Frage an Roland Weigert von Lorenz S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weigert,
im Angesicht der Entwicklungen in anderen Ländern wie Kanada, USA oder Portugal und aktuell des neuen Positionspapiers der SPD-Fraktion im Bundestag zum Thema "Entkriminalisierung von Cannabis" muss man sich die Frage stellen ob die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland, was die Cannabis-Politik betrifft, noch zeit- und sinngemäß ist.
Gerade unter Jugendlichen nimmt der Konsum von, auf dem Schwarzmarkt erworbenen und deshalb nicht-regulierten und ungeprüften, Marihuana laut Zahlen des BZgA derzeit rasant zu. Hier versagen nicht nur präventive Maßnahmen, auch die Strafverfolgung zeigt keinen deutlichen Effekt, da nach wie vor hauptsächlich Konsumenten und nicht sogenannte "Dealer" rechtlich belangt werden (Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017). Zahlen aus repräsentativen Umfragen in Portugal, wo 2001 ALLE Drogen entkriminalisiert wurden, suggerieren, dass obwohl der allgemeine Drogenmissbrauch leicht stieg, der Drogenmissbrauch unter Jugendlichen abnahm und es zu deutlich weniger "problematischem" Drogenmissbrauch und Suchtverhalten kam (https://t1p.de/jc6v).
Desweiteren stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Risiken zur Verfolgung, gerade im Vergleich zu Alkohol und Nikotin, mit der sich Richter Andreas Müller beschäftigt und die Meinung vertritt,dass die Verfolgung von Konsumenten unverhältnismäßig und daher nicht "mit dem Grundgesetz vereinbar" (https://cutt.ly/Ir0Hu6Z) sei.
Würden Sie zumindest eine Entkriminalisierung von Cannabis, einheitliche Eigenbedarfs-Regelungen und Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr und Modellprojekte in bereitwilligen Kommunen unterstützen, würden Sie sogar noch weiter gehen und für eine kontrollierte Abgabe von Marihuana plädieren, oder sehen Sie beim Thema Cannabis keinen Änderungsbedarf?
Hochachtungsvoll,
L. S..
Neuburg an der Donau, den 22.02.2020
Wir FREIE WÄHLER verkennen in keiner Weise die Gefahren des Alkoholkonsums für die Gesundheit und fordern insofern die deutliche Ausweitung der Präventionsbemühungen. Das bedeutet für uns jedoch nicht, dass durch eine Legalisierung von Cannabis eine weitere mögliche Gefahrenquelle eröffnet werden sollte. Besonders bei Jugendlichen liegt eine hohe Gefährdung vor. Es kann aber gerade für chronisch kranke Menschen ein effektives Mittel zur Schmerzlinderung darstellen. Dies sollte man den Betroffenen auch nicht verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Roland Weigert
(...) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde stützt ihre Entscheidung vor allem auf das vorgelegte Hygienekonzept und das Infektionsgeschehen. (...)
(...) Allerdings wurden beide Gesetzentwürfe mit der damaligen Mehrheit unseres jetzigen Koalitionspartners abgelehnt. Aus unserer Sicht ist der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz nicht nur zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen würde. (...)