Sehr geehrter Herr Theis, welche Erkenntnis ziehen Sie aus der Rede von Michel Friedmann in der Congresshalle am 27.1.25 MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B., 

herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit gibt, Ihnen zum einen meine Position in der Migrationsfrage und zum anderen meine Auffassung zur AfD und dem richtigen Umgang mit dem Phänomen des Extremismus in Deutschland zu schildern. Denn in der Tat: Die beeindruckende Rede von Michel Friedmann in der vergangenen Woche zwingt uns zum Nachdenken. So habe ich die Rede selbst in der Congresshalle empfunden. 

Zum einen: Wir brauchen in Deutschland Migration in den Arbeitsmarkt. Wir schlagen als Union daher vor, diese zu erleichtern, weil damit der dringende Fachkräftemangel behoben werden kann. Daneben stehen wir selbstverständlich zur humanitären Verantwortung von uns Europäern, Schutzsuchenden vor Krieg und Verfolgung im Rahmen des geltenden Rechts Schutz zu gewähren. Um dies auch nachhaltig tun zu können, müssen wir aber nicht nur guten Willens sein, sondern auch faktisch in der Lage und getragen von der notwendigen Akzeptanz dies zu tun. Die ungesteuerte illegale (!) Migration, die unsere Hilfssysteme seit Jahren überlastet und von der eine Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht, muss daher beendet werden. Die Realität in unserem Land zeigt, dass ein Weiter so nicht ausreicht. Gerade nach den schrecklichen Gewalttaten der letzten Monate erwarten die Menschen zurecht, dass Politik handelt und nicht nur nach Ausreden sucht. Wenn die demokratische Mitte diese Probleme weiter ignoriert, tabuisiert und ungelöst lässt, spaltet das unsere Gesellschaft noch mehr und leistet dem Erstarken der Extremisten Vorschub. 

Zum zweiten: Wer den Extremismus bekämpfen will, muss die Ursachen für dessen Erstarken angehen. Dies tun wir mit der Beendigung der illegalen Migration aus der politischen Mitte heraus. Die AfD ist für uns dafür in keiner Weise ein Partner. Unser Ziel ist es vielmehr, sie wieder zu einer politischen Randerscheinung zu machen, weil sie Deutschland schadet. Sie ist für mich einer der wesentlichen politischen Gegner, weil sie in fundamentalen Fragen die aus meiner Sicht falsche Politik betreibt. Von der AfD unterscheiden wir uns in gerade in solchen Fragen, die für uns Christdemokraten zu unserer wesentlichen politischen DNA gehören, die zur Gründung der Union überhaupt erst geführt haben. Dazu gehören für mich vor allem folgende:

Der Ausgangspunkt unserer Politik ist das christliche Menschenbild, während die AfD völkisches Denken vertritt. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Individuum, seine eigene ihm unveräußerlich zustehende individuelle Menschenwürde. Völkisches Denken setzt hingegen am nationalen Kollektiv an und ist damit anderen kollektivistischen Ideologien wie der des Kommunismus näher. Sie ist damit das diametrale Gegenteil zu unserem Menschenbild, das für uns Christdemokraten der Gründungsimpuls aus den historischen Lehren in der Situation der Nachkriegszeit war und heute noch ist. Zwischen CDU und AfD liegen daher Welten, wenn es um die ideelle Grundlage unserer Politik geht. 

Welten liegen zwischen Union und AfD auch in der Frage, wo wir unser Land in der Welt positionieren. Wir Christdemokraten sehen Deutschland als Teil des Westens und wir wollen gute transatlantische Beziehungen. Wir haben die Westbindung Deutschlands gegen alle Widerstände von Rechts und Links durchgesetzt und damit unserem Land eine noch nie gekannte Friedensperiode grundgelegt. Wir stehen weiterhin für starke transatlantische Beziehungen. Seit Adenauer ist die Aussöhnung und gute Beziehungen mit Israel Fundament unserer Außenpolitik. Die AfD sieht hingegen unser Land mehr an der Seite Russlands denn als Partner Israels. Auch in der Außenpolitik unterscheiden uns damit nicht nur einzelne Positionen sondern trennen uns fundamental sich widersprechende Überzeugungen.     

Und die Union steht in der Tradition von Adenauer und Kohl. Die besonderen Beziehungen zu Frankreich und Polen sind Fundament unserer Vision des europäischen Projekts. Es waren die Kanzler der Union, die für die wesentlichen Fortschritte in der europäischen Integration gesorgt haben. Wir sind die Europapartei. Daher wissen wir auch, dass man Europa besser machen muss. Dafür kämpfen wir. Die Positionierung der AfD ist hinreichend bekannt: Austritt aus der EU und eine Renationalisierung. Von Frankreich und Polen als Partner hält die AfD wenig. Selbst die französischen Rechtsextremisten wollen mit der AfD daher nichts zu tun haben. 

Mein Fazit: Zwischen der CDU und der AfD kann es keine Zusammenarbeit geben, nicht aus taktischen Gründen, sondern weil zwischen uns in den Fragen, die für die DNA von uns Christdemokraten entscheidend sind, Welten liegen. 

Und drittens daher: Meine Schlussfolgerung aus der Rede Friedmanns ist der unbedingte Wille, Menschen für die demokratische Mitte unserer Gesellschaft zurück zu gewinnen. Dies geht aber nicht, indem ich Wähler ausgrenze, ihre Auffassungen ignoriere und Probleme tabuisiere statt zu lösen. Damit betreibt man nur noch mehr Spaltung und erreicht das Gegenteil. Das hat der Aufstieg der Extremisten von Rechts und Links in den vergangenen Jahren gezeigt. 

Ich hoffe, Ihnen damit meine Position verdeutlicht zu haben. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Roland Theis