Kanzler Merz mit AfD: werden Sie einen Kanzler Merz mit Koalition mit der AfD unterstützen und nehmen Sie somit eine Regierung CDU/CSU und AfD in Kauf?

Sehr geehrter Herr V.

Nein. Für uns als Union ist eine Koalition mit der AfD völlig ausgeschlossen. Dies hat Friedrich Merz mehrfach glasklar zum Ausdruck gebracht. Und für mich käme eine solche Koalition genauso wenig in Betracht. Union und AfD trennen in entscheidenden Fragen, die zur politischen DNA der CDU gehören, Welten. 

Für uns Christdemokraten ist die AfD kein potentieller Partner. Nicht für Kommunikation, nicht für Kooperation und erst recht nicht für Koalitionen. Unser Ziel ist, die Menschen für uns als demokratische Partei der Mitte zurückzugewinnen. Dafür müssen wir die Probleme im Land lösen, egal wer diese zuvor thematisiert. Diese glasklare Position ist nicht taktisch motiviert. 

Ich möchte diese Auffassung gerne mit ein paar eigenen Erwägungen begründen. 

Vorab: Alle Parteien unterscheiden sich. Und von allen Parteien trennen uns politische Positionen. Bei manchen es gibt aber auch Schnittmengen. Beispiel: Wir halten die Wirtschaftspolitik der Grünen für katastrophal, weil sie Jobs und Wohlstand zerstört. Wir können mit der Sicherheitspolitik der Liberalen nichts anfangen, weil sie zu oft die Daten der Täter besser schützt als Leib und Leben der Opfer. Und wir lehnen die Sozialpolitik der Sozialdemokraten ab, weil sie oft leistungsfeindlich ist und die Fleißigen nicht fördert. 

Aber von der AfD trennen uns nicht nur unterschiedliche Positionen in vielen Themen. Von der AfD unterscheiden wir uns in den fundamentalen Fragen, die für uns Christdemokraten zu unserer wesentlichen politischen DNA gehören, die zur Gründung der Union überhaupt erst geführt haben. Dazu gehören für mich vor allem folgende: 

Der Ausgangspunkt unserer Politik ist das christliche Menschenbild, während die AfD völkisches Denken vertritt. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Individuum, seine eigene ihm unveräußerlich zustehende individuelle Menschenwürde. Völkisches Denken setzt hingegen am nationalen Kollektiv an und ist damit anderen kollektivistischen Ideologien wie der des Kommunismus näher. Sie ist damit das diametrale Gegenteil zu unserem Menschenbild, das für uns Christdemokraten der Gründungsimpuls aus den historischen Lehren in der Situation der Nachkriegszeit war und heute noch ist. Zwischen CDU und AfD liegen daher Welten, wenn es um die ideelle Grundlage unserer Politik geht. 

Welten liegen zwischen Union und AfD auch in der Frage, wo wir unser Land in der Welt positionieren. Wir Christdemokraten sehen Deutschland als Teil des Westens und an der Seite unserer Freunde allen voran Israel. Wir haben die Westbindung Deutschlands gegen alle Widerstände von Rechts und Links durchgesetzt und damit unserem Land eine noch nie gekannte Friedensperiode grundgelegt. Wir stehen weiterhin für starke transatlantische Beziehungen. Seit Adenauer ist die Aussöhnung und gute Beziehungen mit Israel Fundament unserer Außenpolitik. Die AfD sieht hingegen unser Land mehr an der Seite Russlands denn als Partner Israels. Auch in der Außenpolitik unterscheiden uns damit nicht nur einzelne Positionen sondern trennen uns fundamental sich widersprechende Überzeugungen.     

Die Union steht in der Tradition von Adenauer und Kohl. Die besonderen Beziehungen zu Frankreich und Polen sind Fundament unserer Vision des europäischen Projekts. Es waren die Kanzler der Union, die für die wesentlichen Fortschritte in der europäischen Integration gesorgt haben. Wir sind die Europapartei. Daher wissen wir auch, dass man Europa besser machen muss. Dafür kämpfen wir. Die Positionierung der AfD ist hinreichend bekannt: Austritt aus der EU und eine Renationalisierung. Von Frankreich und Polen als Partner hält die AfD wenig. Selbst die französischen Rechtsextremisten wollen mit der AfD daher nichts zu tun haben. 

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort ein klares Bild der Position der Union zu dieser Frage gegeben zu haben.