Frage an Roland Stigge von Wolfgang L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Würde die Linke eine Minderheitenregierung von SPD und Grünen tolerieren?
Hintergrund ist ein Zeit-Online Artikel vom 8.8 wo dies behauptet wird.
Gysi ist lt. einem Interview im ARD/ZDF dagegen, hierzu sollte ein Beschluss gefasst werden, Bartsch ist dagegen, wie stehen Sie dazu.?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
die Position der LINKEN (wie auch von mir ganz persönlich) ist, keine Minderheitenregierung zu tolerieren. Dies wäre offiziell eine Positionierung in der Opposition, obwohl man praktisch doch an der Regierung beteiligt ist, und somit kaum vereinbar.
An uns wird ein echter Politikwechsel jedoch nicht scheitern. DIE LINKE ist unter bestimmten Bedingungen offen für ein rot-rot-grünes Koalitions-Bündnis. Es geht hier um politische Inhalte, nicht um Spekulationen über Abstimmungsverhalten. Wir würden jede Regierung unterstützen, die Hartz IV ablöst, die Rente mit 67 zurücknimmt, die neoliberale Kürzungspolitik in Europa nicht weiterführt, Waffenexporte verbietet und keine Kriegseinsätze im Ausland führt. Sollte es nach dem 22. September ein Bündnis geben, das diese zentralen Punkte in Angriff nimmt, wird DIE LINKE nicht im Weg stehen.
Viele Grüße,
Roland Stigge