Frage an Roland Stigge von Goetz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rutschmann,

bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag am Sonntag, 22. September 2013, findet erstmals das mit dem 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes reformierte Wahlrecht Anwendung. Die Wahlrechtsänderungen sind am 9. Mai 2013 in Kraft getreten. Sie sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 umsetzen.
In einer ersten Stufe werden nach dem neuen Wahlrecht die 598 gesetzlich vorgeschriebenen Sitze an die Bundesländer verteilt. In einem nächsten Schritt werden die Sitze innerhalb der Länder verteilt. Da kann es vorkommen, dass eine Partei mehr Direktmandate als Zweitstimmen erhält. Das führt dann zu einer Vergrößerung des Bundestages, weil sich das Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegeln muss. Bei diesem Verfahren gibt es diverse Divisoren und Rundungseffekte; allein diese könnten zu einer Vergrößerung des Bundestages führen.
Die Linksfraktion im Bundestag hat diesen Gesetzentwurf abgelehnt und einen anderen Vorschlag vorgelegt. Unsere Alternative lautete: Wir verrechnen auf der Bundesebene ? es handelt sich schließlich um eine Bundestagswahl, nicht um verbundene Landtagswahlen ? die Direktmandate mit den Zweitstimmen. Die Sitze, die dann noch übrig sind, werden an die Parteien verteilt. Dieser Vorschlag wurde von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt.

Viele Grüße,

Roland Stigge