Frage an Roland Schmid von Bernhard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
nachdem gerichtlich festgestellt wurde, dass der Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag" gegen S21-Kritiker rechtswidrig war, frage ich Sie, ob Sie sich, sollten Sie am Sonntag gewählt werden, dafür einsetzen werden, dass sich auch die CDU, die zu diesem Zeitpunkt ja politisch verantwortlich war (Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech, Verkehrsministerin Gönner), bei den Opfern entschuldigen wird.
Meine zweite Frage lautet: Wird sich die CDU, sollte sie am Sonntag vom Wähler mit der Regierungsbildung beauftragt werden, an den vereinbarten Kostendeckel zu S21 halten (s. sogenannte Volksabstimmung), oder wird sie, sollte der Kostenrahmen wider Erwarten nicht ausreichen, weitere Steuergelder in dieses Projekt stecken?
Zum Schluss noch eine Frage Ihren Wahlkreis betreffend: Was gedenken Sie zu tun, die Bürger von Bad Cannstatt vom starken Autoverkehr zu entlasten? Wann kommen z.B. endlich, die seit Jahren versprochenen "Pförtnerampeln" auf dem Schmidener Feld? Werden Sie (lt. Ihrer Wahlwerbung selbst passionierter Radfahrer) z.B. den Erhalt bzw. den weiteren Ausbau von Radwegen unterstützen?
Ich danke Ihnen für Ihre Antworten und grüße Sie freundlich
B. H.
Sehr geehrter Herr H.,
gehandelt hat beim Polizeieinsatz nicht die CDU, sondern das Land Baden-Württemberg. Deswegen hat auch der Ministerpräsident die Betroffenen zum Gespräch eingeladen. Die CDU war als Partei gar nicht beteiligt, weshalb ich meine, die handelnden Personen müssten sich dazu äußern. Also Herr Mappus vor allem.
So wie es aussieht, bleibt das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 im gesetzten Kostenrahmen. Sollte sich ergeben, dass die Kosten nicht zu halten sind, bin ich für die Anwendung des vereinbarten Verfahrens. Dann muss ggf. über weitere Kosten und die Kostentragung ergebnisoffen verhandelt werden. Jedenfalls bin ich nicht dafür, dass eine Bauruine stehen bleibt. Dafür ist das Projekt zu wichtig für Stadt und Region. Es bringt eine dringende Entlastung der S-Bahnstammstrecke, so dass ein Umstieg auf den ÖPNV für viele erst attraktiv wird.
Für die Pförtnerampel an der Schmidener Straße kämpfen wir seit Jahren. Bisher scheiterte es an der Buslinie und den deswegen erforderlichen Baumaßnahmen, die auch eine Vereinbarung mit Fellbach notwendig machen. Diese Vereinbarung konnte bisher nicht geschlossen werden. Der Bau und der Ausbau von Radwegen ist richtig. Aber an der richtigen Stelle. Den aufwendig gebauten Radweg in der Nürnberger und Waiblinger Straße halte ich für eine Fehlinvestition. Dadurch wurden die Cannstatter zusätzlich durch Staus belastet, die nicht notwendig waren. Das sind Radwege mit der Brechstange. Das unterstütze ich nicht. Und ich komme mit meinem Rad bzw. mit meinen Rädern (ich habe auch eines in der Innenstadt Stuttgart) mit der vorhandenen Infrastruktur bestens zu Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Schmid
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