Frage an Roland Richwien von Michael S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Richwein!
Wie ist Ihre persönliche Meinung zum Thema Atomkraftwerke, brauchen wir sie, wenn ja wie lange und vor allem: brauchen wir Neue? Weiterhin interessiert mich wie Sie und Ihre Partei sich die Endlagerung vorstellen. Nach dem Verursacherprinzip müßten ja die Betreiber, die Verursacher des strahlenden Mülls, für die Kosten aufkommen. Wie kann es also sein, dass die Sanierungskosten für das "Endlager" ASSE 2 vollständig der Steuerzahler (Änderung des Atomgesetz, Januar 2009) zu tragen hat?
Abschließend noch eine Frage zum EEG. Sind von Seiten der CDU Änderungen geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Stier,
die Meinung der CDU und auch meine persönliche Meinung zu Atomkraftwerken ist wie folgt: Wir streben eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab.
Zum Thema Endlagerung:
Wir sind für eine ergebnisoffene Fortführung der bisher erfolgreichen Erkundungen des Standortes Gorleben. Dazu muss das von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossene Moratorium aufgehoben werden, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken aufzulösen.
Zu Ihrer Frage mit dem Verursacherprinzip:
Die Abfallverursacher dürfen sich bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht ihrer Verantwortung entziehen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerViV) uneingeschränkt. Diese regelt, dass Abfallverursacher für finanzielle Folgen der Abfallverursachung gerade stehen müssen.
Frage zum EEG:
Mit dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wurden klare gesetzliche Grundlagen geschaffen, um den wirtschaftlichen Betrieb dezentraler Anlagen zu ermöglichen.Dazu gehört auch die Ermöglichung angemessener Renditen. Durch die Novellierung des EEG und des KWKG sind die Vergütungssätze in den letzten Jahren zeitnah an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst worden. Die Attraktivität insbesondere der EEG-Vergütungssätze zeigt sich an den starken Steigerungsraten für EE-Strom, der im Jahr 2008 auf 15,2 % der Gesamtstromerzeugung anstieg. Die Kombination aus fallenden Modulpreisen und gleichbleibend hohen Vergütungssätzen haben vor allem der Fotovoltaik Renditen beschert, die in den zweistelligen Bereich gehen. Das EEG werden wir weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Richwien
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