Frage an Roland Löpke von Diakon Jürgen Jeremia L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Löpke!
Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die nachfolgenden Fragen zum Thema Rüstungsexporte beantworten könnten.
Frage 1
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Frage 2
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Frage 3
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Frage 4
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Frage 5
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
Besten Dank für Ihre Bemühungen.
Mit großem Interesse sehe ich der Beantwortung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Jeremia L., Diakon (EFT)
Sehr geehrter Herr L.,
ihre Fragen 1 - 5 beantworte ich ohne Einschränkungen mit einem
klaren JA.
Ich habe schon als Jugendlicher gegen die Aufrüstung und die Rüstungsindustrie demonstriert und habe an den Ostermärschen teilgenommen.
Bis Heute hat sich an meiner Haltung nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Löpke