Roland Hoitz

Bildung •Kinder sollen auch in Zukunft nicht länger als vier Jahre auf eine gemeinsame Grundschule gehen, Gymnasien dauerhaft in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Es ist eher die Qualität des Unterrichts, der Lehrpläne, der Lehrer und Klassengrößen als die Dauer des gemeinsamen Lernens. Menschen und damit auch Kinder sind unterschiedlich. Sie lernen und entwickeln sich unterschiedlich schnell und brauchen individuell passende Förderung und Forderung. •Ganztagsschulen sollen weiter ausgebaut werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Hier lassen sich die jeweiligen Talente besser fördern und auch Defizite abbauen. •Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Ihre Auswahl: Stimme nicht zu Ihre Begründung: Studiengebühren können brauchen wir , um die Ausstattung der Universitäten zu verbessern. Ich habe schon zu meiner Studienzeit gesagt, dass ich gern Gebühren zahlen würde und dafür bessere Ausstattung mit Personal/Material gehabt hätte. Sinnvoll wäre die Ergänzung um Studiendarlehen und Stipendien. Familie/Kinder •Das Angebot an Kita-Plätzen muss weiter ausgebaut werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Wir haben schon bundesweit eine vergleichsweise Spitzenposition und geben mehr Geld für Kitas aus als je zuvor. Aber gerade das muss Ansporn sein, dies weiter zu verbessern. •Die Gebühren für Kitas sollten deutlich niedriger sein, die aktuelle Erhöhung auf jeden Fall zurückgenommen werden. Ihre Auswahl: Stimme nicht zu Ihre Begründung: Die Gebührenerhöhung trifft insbesondere gut und besser verdienende Einkommensgruppen. Sie ist fair verteilt. •Auch für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, soll es einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze geben. Ihre Auswahl: Unentschlossen Ihre Begründung: Nach meiner Erfahrung reicht das Angebot für die vorhandene Nachfrage aus. Wohnen •Die Stadt soll mehr Sozial-Wohnungen bauen lassen. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Wichtig ist jedoch vor Allem, dass überhaupt mehr Wohnungen gebaut werden. •Büroflächen in attraktiver Lage sollen zu Wohnflächen umgewandelt werden. Ihre Auswahl: Unentschlossen Ihre Begründung: Das ist häufig schwer umsetzbar, weil solche Gebäude oft eine Grundrissgeometrie besitzen, die eine einfache Umwandlung im Wohnraum verhindert. Die These ist daher zu einfach gefasst. •Die Stadt muss dem Trend zu immer teureren Geschäften und Wohnungen in attraktiven Vierteln entgegenwirken. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Die “Gentrification“ ist ein natürlicher Prozeß, dem die Stadt nur schwer entgegen wirken kann. Versuche sollte sie es dennoch. Ein Viertel aufwerten führt automatisch zum Zuzug von besser verdienenden Menschen und hochwertigeren Geschäften. Wirtschaft/Finanzen •Eine weitere Vertiefung der Elbe ist unerlässlich für die Zukunft des Hafens. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Der Hafen ist die Lebensader unserer Stadt. Ausgleichsmaßnahmen müssen selbstverständlich damit einher gehen. •Die Stadt soll die Versorgungsnetze (Strom, Fernwärme, Gas) zurückkaufen und wieder selbst betreiben. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Der Verkauf der Perle HEW war einer der größten wirtschaftlichen Fehler der SPD! Zu Glück konnten wir Hamburg Wasser vor dem Verkauf bewahren. Solch rendistarken Unternehmen dürfen schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht verkauft werden. Von Standortpolitischen Erwägungen gar nicht zu reden! •Umweltauflagen, wie etwa zum Kohlendioxid-Ausstoß, dürfen die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht gefährden. Ihre Auswahl: Stimme nicht zu Ihre Begründung: Mutter Erde gibt es nur einmal. Wirtschaft und Umwelt dürfen wir nicht getrennt von einander betrachten. Im Umweltschutz liegt auch wirtschaftliches Potential, das Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Das müssen wir nutzen. •Hamburg muss schärfere Sparmaßnahmen ergreifen, auch im sozialen Bereich. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Der Haushalt muss dringend und schnellstens konsolidiert werden. Weniger Geld ausgeben heisst nicht weniger zu erreichen. Die Ausgaben müssen aber nach Wirksamkeit und nicht nach Parteibuch gesteuert werden. Was leider oft noch immer durch roten/grünen Filz verhindert wird. •Die Streichung des Weihnachtsgelds für Beamte soll zurückgenommen werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Umwelt/Verkehr •In Hamburg soll eine City-Maut für die Innenstadt eingeführt werden. Ihre Auswahl: Stimme nicht zu Ihre Begründung: Es gibt bessere Maßnahmen, um den Verkehr in der City zu steuern. Staus und Parkplatzsuchverkehre müssen abgebaut werden. Das hilft viel mehr. Außerdem muss der HVV in seiner Attraktivität gestärkt und weiter verbessert werden, damit mehr Menschen Bus und Bahn fahren. •Hamburg braucht keine Stadtbahn. Ihre Auswahl: Unentschlossen Ihre Begründung: Hamburg braucht ein deutlich besseres schienengebundenes Nahverkehrsnetz. Ob das eine Stadtbahn sein muss, ist fraglich. Auf keinen Fall brauchen wir die von den Grünen geplante Streckenführung. Stadtteile wie Steilshoop, Osdorfer Born, Veddel, Wilhelmsburg, Harburg etc. brauchen bessere Anbindung. •Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und billiger werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Siehe auch 16. Unser NAhverkehr ist geradzu provinziell verglichen mit anderen (deutschen) Städten wie bspw. München, Düsseldorf, Berlin. International stellen wir den Vergleich besser garnicht erst an. •Die Elbvertiefung erfordert einen besseren Schutz gegen Sturmfluten. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Das ist schlicht und ergreifend die bauliche Konsequenz. Kultur •In Zeiten knapper Kassen muss der Etat für kulturelle Angebote gekürzt werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Auch hier gilt: Weniger Geld heisst nicht weniger Qualität. Gemeinsam mit den Kulturschaffenden müssen hier neue Verteilungsschlüssel gefunden werden. •Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie sind für eine Stadt wie Hamburg wichtig. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Die Elbphilharmonie wird internationaler Besuchermagnet werden und uns insgesamt mehr Einnahmen bringen als sie kostet. Bürgerbeteiligung •Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen grundsätzlich nur noch einen empfehlenden Charakter haben und nicht mehr verbindlich sein. Ihre Auswahl: Unentschlossen Ihre Begründung: Hier sollte ggf. über die Quoren neu nachgedacht werden, damit nicht ganz wenige über ganz viele hinweg entscheiden können. •Öffentliche Einrichtungen für die Daseinsvorsorge (z.B. Wasserwerke) sollen nicht ohne Volksentscheid privatisiert werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Da gibt es ja nicht mehr allzu viele von. Die sollten tendenziell alle nicht mehr privatisiert werden. Soziales/Gesundheit •Die Stadt muss mehr für die Integration von ausländischen Mitbürgern tun. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Gefordert sind jedoch alle Beteiligte. Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Unsere ausländischen Mitbürger müssen aber auch offen für Hamburg sein. Integration funktioniert nicht als Einbahnstraße sondern muss aus beiden Richtungen voran getrieben werden. •Die Stadt Hamburg soll Hartz-IV-Empfänger stärker fordern. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Wer selbst nichts tun will, der hat auch keinen Anspruch auf Unterstützung. •In Hamburg soll das Rauchverbot weiter verschärft und in Gaststätten und Kneipen das Rauchen ohne Ausnahmen verboten werden. Ihre Auswahl: Stimme nicht zu Ihre Begründung: Als Nichtraucher begrüsse ich es, ohne Rauch ausgehen zu können. In Raucherkneipen muss ich ja nicht gehen. Sicherheit •Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen soll weiter ausgebaut werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Die erreichten Resultate geben uns Recht. 25% weniger Straftaten seit 2001. Wir müssen weiter auf diesem richtigen Weg gehen. •Kriminelle Jugendliche müssen strenger und schneller bestraft werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Kuschelpädagogik von Rot/Grün mit Segelreisen etc. hat sich als nicht wirksam erwiesen. Andere erfolgreiche Syteme aus anderen Bundesländern mit individueller Fallbetreuung sollten umgesetzt werden. •Hamburg soll mehr Polizisten einstellen. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Insbesondere im Streifendienst muss auch noch mehr Polizei wahrnehmbar sein. Verbrechen müssen nicht nur besser und schneller aufgeklärt, sondern möglichst verhindert werden. •Zur Abwehr von terroristischen Angriffen sollte die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten erlaubt werden. Ihre Auswahl: Stimme zu Ihre Begründung: Es hört ja keiner ständig mit. Und wer nichts böses tut braucht keine Angst vor der Datenspeicherung zu haben.