Roland Heintze

(...) Ich habe den Sachverhalt mit unseren CDU-Kommunalpolitikern aus Lokstedt/Niendorf/Schnelsen besprochen. Wir werden uns den Anträgen des im Bezirk regierenden rot-grünen Bündnisses zu Lokstedt 55 anschließen. Es handelt sich bei der Vertagung allerdings nicht um eine absichtliche Verzögerung, sondern die gute Sitte, dass Tischvorlagen, die den anderen Fraktionen vorab nicht bekannt waren und in laufender Sitzung eingebracht werden, vertagt werden. (...)

(...) Die CDU- Fraktion hat sich hierfür bereits eingesetzt und wird auf die Einhaltung der von der Senatskanzlei gemachten Zusagen achten. Sowohl in den Beratungen des Rechtsausschusses wie auch den Debattenbeiträgen anlässlich der Verabschiedung des Anpassungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz hat die CDU Fraktion auch ihren Willen betont die Gleichstellung für Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht festzuschreiben. Die Senatskanzlei hat versichert, dass im Rahmen der Neuordnung des Beamtenrechtes, welches mit den Ländern Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen gemeinsam erarbeitet wird auch die Gleichstellung von Beamten Eingang findet. (...)