Frage an Roland Hartwig von Herr M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartwig,
Sie schreiben "Durch emotionale Etikettierungen geht darüber hinaus zunehmend die Fähigkeit verloren, Probleme sachlich zu diskutieren, geschweige denn zu lösen."
Wie trägt die AfD zu einer sachlichen Debatte bei, angesichts von Zitaten wie „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.“, "Ja, ich will die D-Mark wieder, die deutsche Waffe sozusagen.", "Merkel ist die größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir werden ihr politisches Erbe abräumen." ?
Können Sie konkrete Beispiele nennen, bei denen die AfD zu einer sachlichen Debatte beigetragen und versucht hat, weniger emotional zu diskutieren?
Am Ende geht es in der Politik immer entscheidend darum, für die anstehenden Probleme und Herausforderungen die besten sachlichen Lösungen zu entwickeln. Überspitzungen sind im politischen Meinungswettbewerb manchmal erforderlich, verbale Entgleisungen gehören natürlich nicht dazu. Wir haben im Bundestag zahlreiche Anträge und auch Gesetzesvorhaben eingebracht, die von den anderen Fraktionen schon deshalb abgelehnt wurden, weil sie von uns stammen. Das ist undemokratisch. Beispiele für solche konkreten Lösungsansätze sind die sofortige Aufhebung des Soli oder die Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" im Steuerrecht, Änderungen im Strafrecht zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen oder die routinemäßige Altersuntersuchung von jungen unbegleiteten Flüchtlingen.
Dr. Roland Hartwig, MdB
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