Frage an Roger Pautz von André S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pautz,
die Beantwortung nachstehender Fragen wäre hilfreich für meine Entscheidung am kommenden Sonntag:
1. 2015 belief sich das Umweltsteueraufkommen in der EU-28 auf insgesamt 359,3 Mrd. EUR (eurostat „Schlüsseldaten über Europa“, Ausgabe 2017). Das Umweltbundesamt in einer Verlautbarung vom 17.10. 2018 „Umweltbezogene Steuern und Gebühren“ (Anm.: in Deutschland): „Von 2000 bis 2017 haben sich die umweltbezogenen Steuern um!! (Anm.: nicht auf) 22,3 Prozent erhöht. Würden Sie bitte für Brandenburg, ggf. gar bezogen auf den Wahlkreis und für Deutschland eine Evaluierung zur bisherigen Verwendung/Wirksamkeit dieses Aufkommens vornehmen? In welchem Kontext sehen Sie das bisherige Umweltsteueraufkommen zur nunmehr anstehenden CO2-Steuer (Gesamtsteuerbelastung/Steuereffizienz)?
2. In welcher Weise haben Sie sich in persona sowie Ihre Partei in der letzten Legislaturperiode um den Mittelstand und die Mittelschicht, insbesondere in Ihrem Wahlkreis, verdient gemacht?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus! Ihnen wünsche ich viel Erfolg bei der Wahl am kommenden Wochenende!
Guten Tag,
ich finde es generell nicht gut, wenn Steuern nicht für den Zweck verwendet werden, für den sie eingenommen werden. Ich würde mich einer Evaluation der Verwendung von umweltbezogenen Steuern nicht verwehren und fände es selber sehr interessant, was dabei herauskommt. Steuererhöhungen lehne ich generell ab, der Staat nimmt genug Geld ein.
Zu ihrer zweiten Frage antworte ich wie folgt: Als Gemeindevertreter von Birkenwerder ist mein Spielraum die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen eher gering. Ich will das aber gerne als Landtagsabgeordneter in Zukunft tun. Mir ist bewusst, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft in Brandenburg ist. Gerne würde ich, genauso wie ich es jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern mache, einen Dialog mit den Unternehmen vor Ort führen. Mir ist wichtig, dass man miteinander kommuniziert, denn nur so kann man Probleme und Herausforderungen meistern.
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