Erhöhung der GEZ: Möglichkeiten als Bürger

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihr Schreiben über die Plattform abgeordnetenwatch.de, auf dessen Inhalt ich gerne eingehen möchte. Meine späte Antwort bitte ich zu entschuldigen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet ein vielseitiges Medienangebot, das tagesaktuell über regionale, nationale und internationale Themen berichtet. Es ist ihr Auftrag, allen Menschen eine vielfältige Auswahl an Informationen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport sowie Unterhaltung mit Shows, Aufführungen, Filmen und Serien anzubieten.

Dieses Angebot wird erst durch den Rundfunkbeitrag möglich. Die Höhe des Beitrags, über den Sie sich kritisch äußern, beruht auf einer intensiven Prüfung von unabhängigen Expert:innen, der sogenannten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Der Kommission dürfen keine Vertreter der Sender selbst oder der Politik angehören. Es gehört zur selbstverständlichen Verpflichtung und Verantwortung der Sender, mit den Beitragszahlungen so sparsam und wirtschaftlich wie möglich umzugehen. Auch dies überprüft die KEF. Bereits 2017 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlreiche Reformprozesse begonnen, um Wirtschaftlichkeitspotentiale und Synergieeffekte zu identifizieren und auszuschöpfen. Die KEF hat zudem weitere mittel- und langfristige Einspar- und Strukturoptimierungen vorgeschlagen, die die von den Sendern bereits eingeleiteten Maßnahmen fortentwickeln. Die Berichte der KEF mit den Ergebnissen dieser Prüfungen sind online frei verfügbar und können von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden.

Zusätzlich hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Auftrag, die sogenannte Grundversorgung zu garantieren. Dies bedeutet aber nicht, dass der Auftrag auf ein Minimal-Angebot beschränkt werden soll oder, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk lediglich eine ergänzende Funktion gegenüber den privaten Veranstaltern zukäme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine umfassende Sicherung gesellschaftlicher Öffentlichkeit und individueller Kommunikationsteilhabe. Er umfasst neben den Bereichen Information, Bildung und Kultur auch die Unterhaltung einschließlich des Sports.

Zusammengefasst hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk daher ein umfassendes Angebot für alle Lebens- und Interessenbereiche und für alle Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Bandbreite zwischen Internationalität und Regionalität vorzuhalten. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer angemessenen Finanzierung. Es ist aber auch klar, dass jeder, der durch öffentliche Mittel finanziert wird, eine besondere Verantwortung trägt, mit diesen Mitteln sparsam und sorgsam umzugehen. Dieser Verantwortung müssen die Sender auch zukünftig gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Lewentz