Frage an Roger Lewentz von Carl-Bernhard von H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister Lewentz,
als Innenminister des Landes sind Sie auch für Sicherheit zuständig.
Ich möchte Sie daher fragen, welche Haltung Sie zu der geplanten Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung haben.
Ganz konkret: Sind Sie dafür oder dagegen?
Sollten Sie - was ich nicht hoffe - dafür sein, würde ich Sie bitten zu erläutern, weshalb eine solche anlasslose Datenspeicherung -entgegen der Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht gegen die Verfassung und nicht gegen Europarecht verstößt.
Bitte erläutern Sie mir auch, wie meine Mandanten und ich davor geschützt werden, dass auf Daten die gespeichert werden nicht zugegriffen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
von Heusinger
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr von Heusinger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Sie greifen in Ihren Ausführungen eine Thematik auf, die mich nicht als zuständigen Landtagsabgeordneten eines Wahlkreises, sondern eher in meiner Funktion als Minister des Landes Rheinland-Pfalz anspricht. Ich bitte höflich um Verständnis dafür, dass ich Ihnen über diese Plattform, auf der Sie mich in meiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter und damit Vertreter der Legislative kontaktiert haben, keine Fragen zum Regierungshandeln und damit als Vertreter der Exekutive beantworten kann und werde. Eine Anfrage an das Ministerium können Sie gerne jederzeit richten.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Lewentz
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