Frage an Roger Lewentz von Elisabeth Dr. R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Staatsminister Lewentz,
die Hochmoselbrücke, neben Nürburgring und Hahn ein Lieblingsprojekt von Beck, soll an einem dafür ungeeigneten Rutschhang gebaut werden: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Ein-Hang-wie-kein-anderer;art671,3788209
Der Leiter des Geologischen Landesamtes Prof. Ehses hatte vor einem Bau an dieser Stelle öffentlich gewarnt. Er erhielt daraufhin mit einem Maulkorb. Nicht einmal im Landtags-Innenausschuss durfte er sprechen. Auf Ostern wurde die Opposition vertröstet. Er dürfe dann ein nach Ihren Aussagen wohl relativ unwichtiges hydrogeologisches Gutachten kommentieren. Plötzlich nun soll er versetzt werden: http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Weil-er-vor-Risiken-beim-Hochmosel-Bau-warnte-Chefgeologe-Harald-Ehses-vor-Versetzung-_arid,1139488.html und zwar zu einer Zeit, wo weder die Statik für die Brücke vorliegt, noch die DIN-Norm rechnerisch eingehalten werden. Der Stabilitätswert liegt rechnerisch bei 1,1, faktisch jedoch eher nahe instabilen 1,0, da er sich bewegt. Die neue, aufgeweichte EU-Norm verlangt mind. 1,25. Dass Sie bei diesen Fakten von einer 130% Sicherheit sprechen, ist bedenklich, weshalb Bürger fragen:
1. Haben Sie je mit Prof. Ehses persönlich über die Probleme gesprochen? Vom ehemal. Verkehrsminister Hering wissen wir, die Bürgerinitiative ProMosel, dass seine Berater, u.a. im LBM und sogar Mitarbeiter des eigenen Hauses ihm wichtige Informationen vorenthalten haben.
2. Das OV-Gericht hat entschieden, dass beim Brückenbau aus Sicherheitsgründen dem Rat des Geologischen Amtes unabhängig von der federführenden Rolle des ISIM gefolgt werden muss. Jetzt soll Chef dieses Amtes, als kritischer Experte, abgesägt werden. Ist das sachdienlich, demokratisch, sicherheitsförderlich?
3. Wovor fürchtet sich das Land? Vor einem Gutachten, dessen Ergebnisse nur Bekanntes bestätigen sollen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elisabeth Reis
2. Vorsitzende ProMosel
Sehr geehrte Frau Dr. Reis,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
In meiner Funktion als Minister des Landes Rheinland-Pfalz stehen wir bzw. die zuständige Fachabteilung bereits seit längerer Zeit in schriftlicher Korrespondenz. Von daher sind Ihnen die entsprechenden Kontaktdaten bestens vertraut.
Ich bitte höflich um Verständnis dafür, dass ich Ihnen über diese Plattform, auf der Sie mich in meiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter und damit Vertreter der Legislative kontaktiert haben, keine Fragen zum Regierungshandeln und damit als Vertreter der Exekutive beantworten kann und werde.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Lewentz
Weitere Fragen an Roger Lewentz
Zusammengefasst hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk daher ein umfassendes Angebot für alle Lebens- und Interessenbereiche und für alle Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Bandbreite zwischen Internationalität und Regionalität vorzuhalten.
Der Begriff "Eltern-Kind-Entfremdung" wird überwiegend im Bereich des Umgangs- und Sorgerechts verwendet und stellt auch aus meiner Sicht eine ernst zu nehmende Thematik dar. Das zuständige Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration Und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz hat eine Fachgruppe eingerichtet, in der das Thema intensiv behandelt wird.
Ihr Anliegen bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitung in Holzhausen fällt in meinen Zuständigkeitsbereich als Landesminister des Inneren und für Sport
(...) die Polizei ist in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)