Frage an Roger Lewentz von Klara B. bezüglich Finanzen

Guten Tag Herr Lewentz,

ich habe mir die Mühe gemacht und das Regierungsprogramm der SPD auf die Finanzierbarkeit ihrer angekündigten Segnungen überprüft. Leider kann ich an keiner Stelle erkennen wie diese finanziert werden sollen. Zahlen und Daten aus dem RLP - Finanzministerium (Abt. Finanzwirtschaftliche Grundsatzgruppe) belegen, dass alleine durch den Karussellbetrug bei der Umsatzsteuer jährlich ca. 390 Millionen Euro der Landeskasse fehlen. Ergänzend hierzu wird im BRH-Bericht vom 3. Sept. 2003 ein Steuereinnahmeausfall alleine durch die Betrugsfelder:

.Innergemeinschaftlicher Karussellbetrug bei der Umsatzsteuer
.Kettenbetrug durch Subunternehmen im Baugewerbe

in Höhe von ca. 80 Mrd. EURO jährlich identifiziert. Der BRH-Bericht zeigt aber auch Wege und Lösungsmöglichkeiten auf, welche schon seit Jahren vergeblich, auf die Umsetzung durch die Politik bzw. durch Vollzug der bestehenden Gesetze und Verordnungen warten. Mit den entgangenen Mitteln wäre es ein Leichtes die volkswirtschaftlich notwendige Staatsquote auf ein vernünftiges Maß zu senken und die originären Aufgaben des Staates mit Steuermittel zu finanzieren. In einem weiteren BRH-Bericht vom .26. Oktober 2004 und nach den Feststellungen gem. des Protokolls des Bundestags-Finanzauschuß Nr. 15/77 vom 10.11.2004 werden im Detail die Mafia- / OK-mäßigen Betrugs- und Steuerhinterziehungstatbestände des Umsatzsteuerbetruges dokumentiert. Sie führen alleine bei der Mehrwertsteuer zu einem jährlichen Steuerausfall von ca. 20 Mrd. EURO Mittlerweile werden Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen von der Laschheit bzw. der Prüfhäufigkeit der regional zuständigen Finanzverwaltungen abhängig gemacht. Es stellt sich bei mir die Frage, warum diese Problematik in Ihrem Regierungsprogramm nicht thematisiert wird? Oder träfe man hier auf ein Klientel (Weiße Kragen, Nadelstreifenanzug?), welches, um Gottes Willen, nicht zu verprellen gelte.

Klara Blick