Frage an Roger Lewentz von Erich T. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Trippe,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat sich nach intensiver Vorarbeit und in Abstimmung mit den beiden betroffenen Landräten gerade Anfang dieser Woche zur Thematik der Mittelrheinbrücke öffentlich geäußert und bereits einige Fakten, die Ihre Fragestellung bzw. Ihren Vorschlag betreffen, entschieden. Dieser Entscheidung und dem geplanten Vorgehen möchte und kann ich mich als langjähriger Brückenbefürworter vollends anschließen.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für das durchzuführende Raumordnungsverfahren für den Bau der Mittelrheinbrücke. Es kann nunmehr mit der konkreten Planung einer Rheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen begonnen werden.

Die Brücke wird aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung als Kreisstraße eingestuft werden. Bauherr sind somit die beiden Landkreise. Beim Kreisstraßenbau ist es gesetzlich vorgesehen, dass der Bauherr eine Förderung seitens des Landes als Unterstützung erhält. Nach Aussage der Landesregierung soll der Bau der Brücke vom Land höchstmöglich gefördert werden. Eine Vergabe von Krediten ist an dieser Stelle unüblich.

Damit scheidet Ihr Vorschlag zur 100-prozentigen Kreditgewährung durch das Land oder Dritte aus.

Als langjähriger Bewohner des Mittelrheintals kenne ich die Probleme, die seit Jahrzehnten ohne die Brücke bestehen und die positive Weiterentwicklung des UNESCO-Welterbetals bremsen. Langfristig hilft der Region nur eine feste Rheinquerung im Gegensatz zu den vorhandenen Fährverbindungen. Die bisherigen Fährverbindungen kosten eine Benutzungsgebühr, weil sie privat betrieben werden. Wenn Landkreise dagegen eine Kreisstraße bauen, wird diese der Öffentlichkeit gewidmet und sollte für jedermann zugänglich und benutzbar sein. Dazu gehört für eine richtige Weiterentwicklung der Region und die Schaffung der Voraussetzungen für einen solch positiven Trend auch, dass eine Brücke mautfrei nutzbar ist. Alles andere wäre nur eine halbe Lösung für die Menschen, die im Mittelrheintal oder auf den angrenzenden Höhen leben.

Parallel zu den oben beschriebenen nächsten Schritten soll noch vor Einleitung des Raumordnungsverfahrens in ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung eingetreten werden, weil die Bevölkerung im Prozess mitgenommen werden soll. Dieses Beteiligungsverfahren soll als Modellprojekt für Rheinland-Pfalz durchgeführt werden. Auch soll dieses Modellvorhaben „Bürgerbeteiligung Rheinbrücke" wegen der weitreichenden Bedeutung wissenschaftlich begleitet werden. Die Finanzierung der Bürgerbeteiligung wird mit 150.000 Euro durch das Land erfolgen. Der Eigenanteil beider Landkreise soll insgesamt 10.000 Euro betragen.

Ich würde mich freuen, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Lewentz