Frage an Rodolfo Panetta von Simone T. bezüglich Recht

Liebe Frau Töllner,

um die Stabilität und Handlungsfähigkeit einer Regierung zu sichern, kann man zum Beispiel eine Große Koalition bilden. Aber auch das ist kein Allheilmittel, weil sich auch hier divergente Kräfte gegenseitig blockieren können. Am Ende der Regierung Schröder sprach dieser von einem "Erpressungspotential" einzelner Abgeordneter gegen ihn, und dies, obwohl wir die Fünf-Prozent-Klausel haben. Sicherlich haben Sie recht, in Staaten wie Israel gibt es mehrere kleine Parteien, die nichts anderes tun, als partikuläre religiöse Sonderinteressen zu vertreten. Auch in der Weimarer Republik gab es dieses Phänomen. Ich bin mir aber sicher, daß die Weimarer Republik aus ganz anderen Gründen gescheitert ist, nicht wegen des Dutzends Kleinparteien, sondern weil die großen demokratischen Parteien die Interessen Deutschlands und der kleinen Leute nicht mit Inbrunst verteidigt haben.
So ist es auch heute wieder das eigentliche Problem, daß die mächtigen und starken Parteien versagen, daß sie eine furchtbar schlechte Politik machen, und daß sie dank ihrer Machtposition und ihrer Zuarbeiter in den Medien ihr Versagen verschleiern können und immer wiedergewählt werden.
Wie Sie darauf bestehen, von mir ein schlüssiges Rezept zur Lösung des von Ihnen dargelegten Problems zu erhalten, zeigt auf, was uns Rechten manchmal auch unterstellt wird, nämlich daß wir beanspruchen würden, über Patentrezepte zu verfügen. Doch auch Rechte können die Gesetze der Logik nicht außer Kraft setzen. Sie können nur aufzeigen, wo die Gesetze der Logik, der Vernunft und der Gerechtigkeit von anderen Parteien verletzt werden. Wenn durch eine verhängnisvolle Politik Jahrzehnte lang zu wenig Kinder geboren wurden, dann entspricht es der Logik, daß die Renten sinken müssen. Da kann meine Partei noch so viele Plakate aufhängen: "Rentenraub stoppen!". Aber ich bin durchaus der Meinung, man sollte mit den Parteien abrechnen, welche für die Zerstörung des Rentensystems verantwortlich zeichnen.
Die alten Römer zur Zeit der Republik kannten bereits das von Ihnen angesprochene Dilemma der divergierenden Interessen. Deshalb haben sie in Zeiten der Not jeweils für sechs Monate einen Diktator ernannt, der meist sehr erfolgreich die Probleme gelöst hat. Solch ein Mann war etwa Cincinnatus, der "vom Pflug weg" zweimal die Geschicke des Staates gelenkt hat. Aber ich will hier nicht den Eindruck erwecken, die Republikaner forderten die Einführung einer Diktatur.

Mit freundlichem Gruß

Rodolfo Panetta