Frage von Volker E. • 03.09.2023
Wie stehen Sie zur Idee, dem Bundesrat eine Petition zur Prüfung des Verbots der AfD zuzusenden, damit sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen soll?
Sehr geehrter Herr Bakum, vielleicht haben Sie von der Initiative des "Volksverpetzer" Portals ja schon gehört, Sie finden den aktuellen Stand der Petition hier:
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bundesrat dem Verfassungsgericht den Auftrag zur Prüfung eines AfD Verbotes erteilt?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Volker E., Mülheim an der Ruhr
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD