Frage von Holger G. • 18.02.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Für den Krieg ist alleine Russland verantwortlich. Die Ukraine hat noch die Möglichkeit ihre Grenzen von 1991 wieder vollständig herzustellen.
Für den Krieg ist alleine Russland verantwortlich. Die Ukraine hat noch die Möglichkeit ihre Grenzen von 1991 wieder vollständig herzustellen.
Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis. Russland greift die NATO bereits hybrid an, insofern ist eine verstärkte Abschreckung zwingend erforderlich....
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2022 in dieser Frage.
Russland verhält sich nach wie vor unverändert.
Diese Forderung habe ich in Unterstützung von Min Pistorius, der das seit April 2023 fordert, gestellt. Inzwischen wird die Forderung umgesetzt...
Deutschland und 90 weitere Staaten unterstützen den ukrainischen Friedens-Plan und die Friedensverhandlungen in der Schweiz.