Frage an Roderich Kiesewetter von Anja L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Lange,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Klimawandel und der hieraus resultierende, dringend notwendige Klimaschutz ist keine Generationenaufgabe, er ist und bleibt eine Menschheitsaufgabe. Diese Aufgabe ist auch deshalb so groß, da sie an Komplexität kaum zu überbieten ist. Hierbei müssen auf zunächst fundamental diametral wirkenden Fragen Antworten der Ermöglichung effektiven Klimaschutzes gefunden werden: Ökologie vs. Ökonomie? Globaler Süden vs. Globaler Norden? Jüngere vs. Ältere?

Anders als alle Menschheitsaufgaben zuvor, sind die Auswirkungen jedoch für alle Menschen negativ erspür- und erlebbar. Zwar mag Europa aktuell noch verhältnismäßig wenige Folgen erleben - wenngleich die Auswirkungen auch bei uns bereits gravierende Ausmaße annehmen. Die Folgen der Klimakatastrophe sind, wie Sie dies richtig ausführen, in Form von Ernteausfällen, Verteilungskriegen und der Ausbreitung tödlicher Krankheiten besonders in den ärmeren Region der Erde teils bereits existenzbedrohend. Ein Beispiel hier ist auch das Inselsterben in Ozeanien.

Somit ist die Frage nicht, ob wir die Klimakrise lösen müssen. Die einzige Frage lautet: Wie lösen wir sie?

Die oben erwähnten diametral wirkenden Lösungswege sind indes nicht diametral, sie sind der Schlüssel zur Lösung. In der realen Welt, bedürfte es Maßnahmen, die alle dem gerecht werden. Perfekte Antworten gibt es aber nicht. Ich bin ein klarer Befürwortet des im letzten Jahr verabschiedeten Klimapaketes. Dies liegt besonders daran, daß die grundlegenden Fragen im Ausgleich zu lösen versucht werden. Ökonomie wird auf Dauer beispielsweise nur ökologisch funktionieren. Daher ist der Einstieg in eine CO2-Bepreisung mit dem Ergebnis eines Emissionshandels richtig. Wir setzen damit ein Ultimatum und geben der Wirtschaft gleichzeitig die benötigte Zeit zur Transformation. Die Kritik hieran, daß der Einstieg zu niedrig ist, kann ich zwar durchaus nachvollziehen, plädiere hier aber auch für eine ausgewogene Lösung. Nur mit einem langsamen, dann aber kontinuierlichen Anstieg des CO2-Preises wird eine ökologische Transformation gelingen, ohne daß wir herbei den Ast absägen, auf welchem sich unser Leben stützt.

Deutschland muss gemeinsam mit Europa auch Vorreiter sein. Wir können uns eine solche Transformation leisten und sind es den weniger wohlhabenden Staaten dieser Welt auch schuldig, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir - Deutschland - tragen mit knapp 2% des globalen CO2-Ausstoßen weit überproportional unseren Teil bei. Die gravierenden Folgen tragen indes andere. Daher ist das Ziel eines emissionsfreien Europas nicht nur für den globalen Ausgleich elementar, es muss auch ein Rollenbeispiel für den Rest der Welt werden. Der "European Green Deal" und das deutsche Klimaschutzpaket in Ergänzung hierzu, begeben sich auf den Weg in ein emissionsfreies Europa. Auf dem Weg dorthin werden Fehler gemacht werden und es wird immer und immer wieder Nachjustierungen geben müssen. Das genau ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, daß wir nicht vom Weg abkommen und im Ausgleich unserer Ziele erreichen werden.

Bei der Diskussion um "Klimaflüchtlinge" stellt sich zunächst ein definitorisch-rechtliches Problem. Ich zitiere hier das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: " Noch weitgehend undefiniert ist der Status des "Klimamigranten". Es gibt bislang keine internationale Rechtsgrundlage, auf die sich Menschen berufen könnten, die vor den Folgen des Klimawandels ins Ausland fliehen müssen oder sich angesichts der absehbaren Folgen dafür entscheiden zu migrieren." https://www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/hintergrund/definition_fluechtling/index.jsp.

Flucht und Vertreibung aufgrund von Klimaschäden, sei es nun aufgrund aufkommender Klimakonflikte oder gar aufgrund der Unmöglichkeit des weiteren Bewohnens der Heimat, sind Fluchtgründe, die in meinen Augen einen Asylgrund darstellen. Deshalb muss die Flucht wegen der Folgen des Klimawandels international anerkannt werden, um Asylmöglichkeiten zu schaffen. Hier gilt dann, wie bei jedem anderen Asylgrund auch, daß Asyl ein Menschenrecht ist und eine menschengerechtes Asylverfahren im aufnehmenden Land durchgeführt werden muss. Dies gilt dann auch für Deutschland unter Beachtung aller Menschenrechte.

Herzliche Grüße

Ihr Roderich Kiesewetter