Frage an Roderich Kiesewetter von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau P. D. W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gewalt an Frauen ist ein schwierig zu bekämpfendes und vollständig zu lösendes gesellschaftliches Problem. Rechtsetzung alleine wird die Missstände nicht abstellen können. Deutschland hat sich jedoch der Istanbul-Konvention angeschlossen, siehe hier: https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/210/signatures

Die Ursachen von Gewalt gegen Frauen sind nicht vollständig durch die Politik zu beseitigen. Sie gründen unter anderem auf abwertenden Rollenbildern, Gewalterfahrungen in der Kindheit, Arbeitslosigkeit oder Enthemmung und Radikalisierung im Netz. Hier muss die Gesellschaft als solche aktiv werden, indem sie Gewalt anprangert und nicht toleriert. Das bedeutet, in der Familie, in der Nachbarschaft, bei Social Media und am Arbeitsplatz nicht wegzuschauen, wenn eine Frau mit Spuren von Gewalt sichtbar wird, wenn die Sprache verroht oder Gewalt verharmlost wird. Das bedeutet auch den Mut zu haben, Männer (und auch gewalttätige Frauen) damit zu konfrontieren, wenn sie sich aggressiv und gewalttätig verhalten und das bedeutet, in der Schule Aufklärung zu betreiben und das Thema didaktisch stärker zu behandeln. Auf Bundesebene haben wir in den letzten Jahren wichtige Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, so unter anderem das Prostituiertenschutzgesetz, die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel, die Verschärfung des Sexualstrafrechts, eine Palette an Maßnahmen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch sowie auch die Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Erwerbstätigkeit und damit Unabhängigkeit von Frauen zu stärken. Auf Landesebene muss die Präventionsarbeit in den Schulen verbessert werden und die Kapazitäten bei Justiz und Polizei ausgebaut werden. Klar ist, daß alle Bereiche der Exekutivverantwortung zusammenwirken müssen. Der Bund kann das Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern nur gemeinsam mit den anderen Akteuren stemmen. Ein Programm ohne die Länder und Kommunen ginge am Thema vorbei. Insofern ist es richtig, die Ergebnisse des Runden Tisches, an dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam sitzen, abzuwarten und dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesjustizministerium Zeit zu geben, die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Arbeitsgruppe FSFJ der Unionsfraktion wird die Ministerien bitten, im Herbst über den Stand der Gespräche des Runden Tisches zu berichten.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter