Frage an Roderich Kiesewetter von Marthe C. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne führe ich zu unserer Umwelt- und Klimaschutzpolitik wie folgt aus:

Was haben wir bisher erreicht?

Bereits im Jahr 1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin das Kyoto-Protokoll mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtete. Auch das Klimaübereinkommen von Paris 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich vorangetrieben. Damit soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden. Deutschland war eines der ersten Länder, das 2016 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 beschlossen hat.

Der Treibhausgasausstoß in Deutschland sinkt von 1990 bis 2020 vermutlich um mehr als 30 Prozent – und das trotz Wirtschaftswachstums, steigender Bevölkerungszahlen und des Ausstiegs aus der Kernkraft. Der Energieverbrauch ist 2018 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen. Seit 2005 wurden in großem Maßstab Windräder und Solaranlagen gebaut. Der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch lag 2018 bei 17 Prozent, im Stromsektor sogar bei rund 38 Prozent. Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz, das letzte Kohlekraftwerk 2038. Deutschland ist im Bereich der Kreislaufwirtschaft führend. So wird Energie gespart, was die CO2-Emissionen mindert.

Deutschland ist wichtiges Geberland für die internationale Klimafinanzierung. Allein 2017 hat die Bundesregierung 3,65 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Klimaschutz zugesagt. Rechnet man Kredite und andere Fördermittel mit dazu, beträgt das Finanzvolumen jetzt schon 6,7 Milliarden Euro. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2018 enthält zahlreiche Maßnahmen zur Klimafinanzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern, etwa zur Wiederaufforstung des Regenwaldes in Südamerika oder zum Erhalt der Artenvielfalt.

Was können und wollen wir noch tun?

Das Erreichen der Treibhausgasminderungsziele 2020, 2030, 2050 werden wir konsequent weiterverfolgen. Wir werden in allen Sektoren Maßnahmen auf den Weg bringen, die schnell zu CO2-Einsparungen führen. Deshalb muss die die steuerliche Abschreibung von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung schnell eingeführt werden. Die Rahmenbedingungen für die Wasserstofftechnologie/Power-to-X und Technologien, wie „Carbon Capture and Usage“ sind so zu verbessern, daß sie schnell in der Breite realisiert werden können.

Auf europäischer Ebene existiert mit dem europäischen Emissionshandel (ETS) ein CO2-Bepreisungssystem, mit dem die klimapolitischen Ziele effizient erreicht werden. In den Sektoren Energie und Industrie sinken die CO2-Emissionen kontinuierlich. Für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft werden wir mit unseren europäischen Partnern erörtern, ob und ggf. wie eine weitere Stärkung des Emissionshandels gestaltet werden kann. Gleichzeitig betrachten wir die Folgen einer nationalen CO2-Bepreisung in den Non-ETS-Sektoren intensiv und setzen uns für eine Überarbeitung der bestehenden Steuern und Abgaben ein, mit dem Ziel den Weg zu weniger Emissionen durch Entlastungen von Bürgern und Unternehmen anzureizen.

Die weitere Ausgestaltung der Instrumente der Klimapolitik mit einem intensiven gesellschaftlichen Dialog zu begleiten. Dabei muss stärker als bisher die Komplexität der Wirkungen von klimapolitischen Maßnahmen, insbesondere die sozialen Wirkungen, in die Diskussion mit den Bürgern zu bringen.

Ich hoffe, das hilft Ihnen für das Projekt weiter.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter