Frage an Roderich Kiesewetter von Jürgen F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Herr Kiesewetter,
ich bin Betriebsratsvorsitzender und in der IG Metall engagiert. In beiden Betätigungsfeldern habe ich sehr oft direkten Kontakt mit menschlichen und existenziellen Problemen. Meine Fragen kann ich leider nur aus allgemeinen Wissen begründen, da viele Informationen für uns Steuerzahler, deren Geld auch Sie treuhänderisch verwalten, nicht zugänglich sind.
Wieso wird an der allgemeinen Bildung (bundesweit und länderweit) gespart, für Unterstützungen von Finanzinstituten, die durch eigene Schuld Probleme habe, Milliarden ausgegeben? Und dazu wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden, dafür soll eine neue Grundsteuer kommen, welche die einfachen Steuerzehler noch einmal belasten. Warum hat die Regierung nicht den Mut, strenge Regeln für den Finazmarkt aufzustellen, zum Beispiel Verbot des Handels mit Krediten und Darlehn?
In Deutschland ist die höchste Steuerbelastung zumindest in Europa ( ich zahle mindestens die Hälfte meines Einkommena an Steuern und muß noch zusäzlich für meine Rente vorsorgen, damit ich in meinem Haus bleiben kann!!). Ich verstehe dann nicht das Jammern über die teuren Arbeitsplätze in Deutschland ( für mich heißt das: Nicht die Arbeitsplätze sind zu teuer, sondern die Regierung!)
Warum wird für Bildungswillige nicht dieselben Voraussetzung geschaffen? Die Zuschüsse, bzw Studiengebüheren dürfen nicht pauschal, sondern Einkommensabhängig gewährt werden (ohne Rückzahlung!) Dasselbe gilt für Stipendien: ab eines gewissen Einkommens der Elten dürfen keine Stipendien mehr vergeben werden!
Beispiel: Würden meine drei Kinder studieren (die Voraussetzungen wären da!), dann würden die Studiengebühren 1.500,00 € ausmachen. Dazu kämen dan noch die Lebenshaltungskosten, die Mieten, Lernmaterial, .... Wie soll ich das finanzieren, BaföG reicht nicht aus. Zudem verhindert die Rückzahlung dann, daß sich die Kinder eine sichere Existenz aufbauen können, und ich kann mit meiner "sicheren" Rente dann sicher nicht helfen!
Sehr geehrter Herr Faltus,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17.08.2010.
Zwischenzeitlich ist ja etwas Zeit vergangen.
Die Bundesregierung hat bereits im März Leerverkäufe verboten und zwischenzeitlich in Brüssel eine staatlich kontrollierte Rating-Agentur für Finanzdienstleister durchgesetzt.
Im Bund wie auch in Baden-Württemberg wird nicht an der Bildung gespart.
Der Bund strebt die Erhöhung des BIP-Anteils von 4 auf 10 % bis 2014 für Bildung und Forschung an.
Das Land senkt den Klassenteiler etc. Bitte nennen Sie mir Beispiele, die Ihre Thesen belegen.
Die Arbeitsplätze in Deutschland sind nicht zu teuer, das wissen Sie als Gewerkschafter besser als ich, haben Sie sich doch in den letzten Jahren in Lohnzurückhaltung geübt. Auch die Lohnstückkosten sind in Deutschland vergleichsweise niedrig. So lange unsere Produkte wettbewerbsfähig sind, das geht nur durch Effizienz, Innovationen und Bildung verbunden mit attraktiven Standortfaktoren, brauchen wir uns da keine Gedanken machen, aber die Konkurrenz schläft nicht, es bleibt ein ständiger Wettbewerb.
Ich habe nichts gegen einkommensabhängige Studiengebühren. Auch halte ich etwas davon, wenn sich junge Menschen ihr Studium durch Leistungsstipendien oder, wo möglich, durch Arbeit selbst finanzieren oder durch einen Kredit.
Allerdings habe ich etwas gegen Bundesländer, die keine Studiengebühren erheben und am Tropf der bawü Länderfinanzausgleichszahlungen hängen.
Persönlich wäre es mir recht, wenn BaWü keine Studiengebühren erheben würde, das wäre für mich glaubwürdige Bildungspolitik bzw. leichter Stipendien vergeben würde.
Vielleicht begegnen wir uns bald mal in Aalen, ich würde mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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