Hallo Herr Conrad, werden Sie den "Verhaltenskodex für Abgeordnete" des Abgeordneten Bülow unterzeichnen und einhalten? Wer es ernst mein als Abgeordneter hat keine Zeit für Nebeneinkünfte.
Hallo Herr L.,
ich werde den Verhaltenskodex für Abgeordnete unterschreiben. Genauso wie ich schon das Transparenz-Versprechen von abgeordnetenwatch.de unterschrieben habe. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Ich und wir Grünen wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen.
Wir fordern deshalb: Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen sichtbar machen zu machen. Das Lobbyregister wollen wir für Bundesregierung, Bundesministerien und Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen für maßgebliche Akteur*innen abschaffen. Mit dem legislativen Fußabdruck schaffen wir Klarheit, wer bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss nimmt.
Mit herzlichen Grüßen
Robin Conrad
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Wir sind ein Land, dass sich auf die Fahnen schreibt, dass hier niemand Not leiden muss. Die Grundsicherung zu sanktionieren, steht diesem Anspruch konträr entgegen.
Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden.
ich lehne die vorgeschlagene Bebauung der Halde Ewald ab. Neben denen von Ihnen aufgeführten Gründen, sehe ich weiter das Problem, dass die geschaffenen Arbeitsplätze im Mindestlohnsektor liegen werden
Ich persönlich halte es für sinnvoll, dass homöopathische Mittel nicht mehr durch die Gesetzliche Krankenversicherung erstattet werden dürfen, da homöopathische Mittel keine über den Placeboeffekt hinausgehende Wirkung haben