Hallo Herr Conrad, werden Sie den "Verhaltenskodex für Abgeordnete" des Abgeordneten Bülow unterzeichnen und einhalten? Wer es ernst mein als Abgeordneter hat keine Zeit für Nebeneinkünfte.
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Hallo Herr L.,
ich werde den Verhaltenskodex für Abgeordnete unterschreiben. Genauso wie ich schon das Transparenz-Versprechen von abgeordnetenwatch.de unterschrieben habe. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Ich und wir Grünen wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen.
Wir fordern deshalb: Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen sichtbar machen zu machen. Das Lobbyregister wollen wir für Bundesregierung, Bundesministerien und Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen für maßgebliche Akteur*innen abschaffen. Mit dem legislativen Fußabdruck schaffen wir Klarheit, wer bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss nimmt.
Mit herzlichen Grüßen
Robin Conrad