Frage von Thomas M. • 18.06.2012
![Robert Stein Portrait von Robert Stein](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/robert_stein.jpg?itok=Woev3D70)
Antwort von Robert Stein CDU • 27.08.2012
(...) damit die Menschen in NRW über Finanzfragen abstimmen dürfen, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Generell soll eine Beteiligung der Bürger bei allen budgetrelevanten Entscheidungen erfolgen, wobei eben dieser Begriff (Budgetrelevanz) unter entsprechenden Praktikabilitätsgründen definiert werden muss. (...)