Frage an Robert Schallehn von Michael J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schallehn,
das Thema der Schuldenpolitik im Land NRW sowie die desolate wirtschaftliche Lage der Kommunen ist zu Recht ein zentrales Thema des aktuellen Wahlkampfes. Leider fehlen mir aber konkrete Ideen und Vorschläge um auf Landesebene ca. 6 Mrd. EUR jährlich einzusparen. Können Sie mir bitte konkrete Maßnahmen erläutern, wie aus ihrer Sicht dieser Betrag eingespart oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Jaegers
Sehr geehrter Herr Jaegers,
das momentane Defizit des Landeshaushalts beträgt, im Gegensatz zum Abschluss der Vorgängerregierung (c. 6 Mrd.), nur noch etwa die Hälfte (3 Mrd.). Es gibt zahlreiche Ansätze zur weiteren Konsolidierung, z.B. wäre ein Förderabgabe für Braunkohle mit ca. 150 Mio, die Einführung einer Kiesabgabe mit ca. 60 Mio., die Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit ca. 300 Mio. und eine Reform der Umsatzsteuer mit ca. 1 Mrd. möglich. Es sind aber auch Einsparungen z.B. bei Straßenneubauprojekten sinnvoll, um den Landeshaushalt weiter zu entlasten.
Insgesamt kann auch, zumindest kurzfristig, noch mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet werden.
MfG, Schallehn
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