Frage an Robert Schaddach von Elisabeth S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herr Robert Schaddach,
wir Betroffenen des Pfandgrundstückes Dorotheenstr. 16 12557 Berlin bebaut mit einem Miethaus aus der Gründerzeit 1903 Grundbuch Blatt 5235N Flur 181 bitten höflich um folgende Informationen, welcher Ressort stellte auf was für einer Vorschrift am 25. 02. 09 für das Land Berlin eine Sicherungshypothek zu 27.442,00 EURO im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens über das Finanzamt Spandau unter der Nummer 19/009/80818 EH2?
Welchen Sinn machte das bezogen aus die Zweite Abteilung Lasten u. Beschränkungen, da in dieser für die Investitionsbank Berlin bereits Grundschuldsicherungen gleichrangig im Abteilung DREI erstrangig in Höhe von 347.235,-DM Urkunde Nr. 112/97/113/97 und für deren mitfinanzierende Landesbank Schleswig Holstein 1.157.000,-DM Ur-Nr. 143/98 eingetragen waren, aufgrund des am 23.06.97/ 22.08.1997 genehmigten Fördervertrages per Notarieller Beglaubigung 0613497K (VI B 12)als bezeichnet als beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsbesetzungsrecht)zugunsten gemäß § 5 Wohnungsbindungsgesetz? Arbeitet die Verwaltung nicht nach Ziel des Grundgesetzes und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Immobilienbeleihungen/Kreditsicherungshöhen?
Weswegen wurde das § 5 WoBinG nicht in der natürlichen Person vereinigt aufgrund der Nachhaltigkeitssicherung des Fördervertragsinhaltes Nr. 0613497K Personengemeinschaft/Familie, welche ab 30.10.1997 aufgrund des Bundesgesetzes VermG AROV III B 22 62004I als lastenfreier Rechtseigentümer eingetragen worden war in Blatt 5235N? Warum klappt die Justiz nicht in Berlin, sollte materielles Recht nicht stets vor fomellem R. gehen?
Warum wird § 53 GBO nicht angewendet wegen des Machtmissbrauch des alleinigen Anteilseigeners des vertragsbrüchigen Generalpäachters Wohlfahrtsgesellschaft ComboBau, wer ist das, die Senatsverwaltung Soziale Stadterneuerung or der Bezirk? Warum will kein Rechtsanwalt aktiv werden?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Schwabe
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