Frage an Robert Schaddach von Elisabeth S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schaddach
Für die Beantwortung folgender Fragen wären wir Betroffenen Ihnen sehr verbunden: Warum machte Ihr Bezirk keinen Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht, wehalb kontrolliert das Ordnungs-, Rechts-, Bauamt-, Finanz-, Wohnungs- und Sozialamt nicht die ihm teuer erkauften Wohnungsbesetzungsrechte, welche nach der Baufertigstellung der 13 Mietwohnungen und dem kleinen Gewerbe in der Remise mit Fördermietverträgen versehen worden sind über die inzwischen ausgefallene Wohlfahrtsgesellschaft ComboBau? Ist die Haushaltskasse des Bezirksamtes so gut ausgestattet, dass er auf teuer erkaufte Rechte in Förderobjekten wie zum Beispiel dem mit der Fördervertragnummer 0613497K, was immerhin aus dem Kommunalen Sanierungstopf VI B 12 voll bezuschusst und fremdfinanziert worde zu Lasten der Rechtsträger, grundlos verzichten kann für die nächsten 28 Jahre?
Wissen Ihre Beamten denn nicht, dass beschränkte dingliche Dienstbarkeiten ein Verkehrshindernis darstellen für eine Zwangsversteigerung, bei der das Meistgebot Ausfall war und kein Cent Grundeerwerbssteur eingezahlt worden ist von dem Immobilienspekulanten, der ungerechtfertgite Vermögensvorteil zieht aus der Belastung der Haus-Grundstücke 5235N und 14167N? Schauen Sie bitte nach, wie der für das Gewerbe in der Remise mit 16 M² überhöhter Wohnflächen wirbt und einen Mietzins in doppelter Höhe des Zwangsverwalters aus den Jahren 2006 bis 2009 fordert. Die Nummer der Baugenehmigung lautet: 2051/1995 Flur 444, Flurstücke 182, 181 Dorotheenstr. 16. Danke für Ihr Interesse!
Weitere Fragen an Robert Schaddach
(...) bei der Frage der Überprüfungen nach dem Stasi-Unterlagengesetz ist tatsächlich eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Fortführung einerseits und der von Ihnen genannten rechtsstaatlichen Kriterien insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Diese wird im Bundestag erfolgen und nicht im Berliner Abgeordnetenhaus. (...)
Sehr geehrter Herr Weiland,
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(...) Das alles ist nun gelungen, so dass am nächsten Dienstag der Startschuss für die Onlinepetition im Rahmen einer Pressekonferenz durch den Ausschuss und deren neuen Vorsitzenden Herrn Andreas Kugler gegeben wird. Das die Umsetzungsprozedur nun fast 5 Jahre gedauert hat, wundert mich genau wie Sie, trotzdem bin ich froh, dass wir mit der Einführung der Onlinepetition in Deutschland noch führend sind. (...)