Frage an Robert Schaddach von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Robert Schaddach
Im SPD Programm steht folgendes:
Unser Augenmerk gilt vor allem der Integration der Zuwanderer der zweiten und dritten
Generation:
• Wir werden mehr verpflichtende Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache machen.
• Wir werden die gesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten ausweiten.
• Migrantinnen und Migranten sollen Freiheit und Selbstbestimmung als positive Werte unserer demokratischen Gesellschaft erfahren. Denn Menschenrechte sind stärker als überkommene Traditionen.
• Wir werden die Einbürgerungsverfahren beschleunigen. Unser Ziel sind Einbürgerungsverfahren, die nicht länger als 6 Monate dauern.
• Wir werden Schulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund gezielt fördern. Dazu werden Fachkräfte mit interkultureller und interreligiöser Kompetenz benötigt, die Klassenstärken reduziert und zusätzliche Sachmittel bereitgestellt. Integrationspolitik bedeutet für uns auch, dass Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus keinen Platz in dieser Stadt hat. In Berlin darf es keine Angsträume für Migrantinnen und Migranten, Homosexuelle, alternativ aussehende Jugendliche oder Obdachlose geben!
Es entsteht der Eindruck, dass die SPD sich mehr für Ausländer einsetzt als für die deutsche Bevölkerung. Was soll gegen integrationsunwillige Ausländer unternommen werden ? Warum sollen die Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden ? Welche Vorteile erwartet sich die SPD davon ? Stichworte wie: ausweiten, gezielt fördern, Klassenstärken reduziert, zusätzliche Sachmittel. Das kostet viel Geld, Berlin ist angeblich pleite. Wer bezahlt das alles ? Wie hoch werden die Kosten in Euro sein ? Es gibt auch schon Angsträume für Deutsche. Was wird konkret gegen die hohe Ausländerkriminalität unternommen ?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
bitte entschuldigen Sie die späte Reaktion.
Nicht von der Hand zu weisen ist, das die Landesregierung in Berlin den Haushalt halbwegs auf einen vernünfige Grundlage gestellt hat und Sparmaßnahmen eingeleitet hat wie es erforderlich war. Maßnahmen die neue Mittel verschlingen wird es aus meiner Sicht schwerlich geben können in Zukunft, da Berlin ja auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt um Geld zur Tilgung der Schulden zu erhalten.
Eingliederungsunwillige Ausländer sollten ausgewiesen werden, Regeln des Gastlandes sind in jedem Falle zu erfolgen. Die Migranten die gerne hier leben wollen und sich integrieren wollen sind gezielt zu fördern und zu unterstützen. Die Ausländerkriminalität ist höher da auch die Möglichkeiten des legalen Gelderwerbes nicht immer für Migranten offen sind.
Mit freundlichen Grüssen
Robert Schaddach
Weitere Fragen an Robert Schaddach
(...) bei der Frage der Überprüfungen nach dem Stasi-Unterlagengesetz ist tatsächlich eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Fortführung einerseits und der von Ihnen genannten rechtsstaatlichen Kriterien insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Diese wird im Bundestag erfolgen und nicht im Berliner Abgeordnetenhaus. (...)
Sehr geehrter Herr Weiland,
(...) Ob jeder Berliner Abgeordnete weiß, was die Flugbewegungen für uns bedeuten, kann ich Ihnen nicht sagen aber ich denke die Aktivitäten vor Ort sprechen sich auch bis Berlin Mitte rum. Der Protest muß aber auch aus meiner Sicht auf die Bundesebene gehoben werden da das Bundesamt eine Bundesbehörde ist und hier auch entschieden wird. (...)
(...) Das alles ist nun gelungen, so dass am nächsten Dienstag der Startschuss für die Onlinepetition im Rahmen einer Pressekonferenz durch den Ausschuss und deren neuen Vorsitzenden Herrn Andreas Kugler gegeben wird. Das die Umsetzungsprozedur nun fast 5 Jahre gedauert hat, wundert mich genau wie Sie, trotzdem bin ich froh, dass wir mit der Einführung der Onlinepetition in Deutschland noch führend sind. (...)