Frage an Robert Hochbaum von Uwe H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Hochbaum,
sicher unterstützen auch Sie die Unabhängigkeit des Kosovo und können mir ein paar Fragen beantworten? Die Unabhängigkeit wird heute oft als eine Folge der Menschenrechtsverletzungen im Kosovokrieg dargestellt. Können oder wollen Sie beantworten durch welche Gruppen die UCK vor 1999 finanziert und ausgebildet wurde? Serbien hat seitdem einen Demokratisierungsprozess durchlaufen den auch Deutschland anerkennt. Warum wird also Serbien nicht die Möglichkeit gegeben die Kosovaren in Ihren Staat zu integrieren wie etwa die Basken in Spanien oder die Schotten in UK anstatt unser Steuergeld in ein Staatsgebilde zu investieren welches auf absehbare Zeit nicht selbständig und wirtschaftlich unabhängig existieren kann?
Wenn aber wirklich die Menschenrechtsverletzungen der Serben aus dem Krieg 99 die Ursache für unsere Unterstützung der Kosovaren sind, sollten wir dann nicht genauso offen und deutlich auch die Tschetschenische Unabhängikeit unterstützen? Sicher geben Sie mir recht, dass die Bilder von Grosny mehr nach Menschenrechtsverletzungen aussehen als die von Pristina? Verkaufen wir unsere demokratischen Grundwerte gegen Öl und Gas, wo bleibt in diesem Fall die offene und deutliche Kritik?!
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Härtel
Sehr geehrter Herr Härtel,
herzlichen Dank für Ihre Email an mich, in der Sie die Unabhängigkeit des Kosovo ansprechen. Im Groben gehe ich mit Ihnen konform, dass die Bilder von Grosny, die um die Welt gingen, nicht den Eindruck von Freiheit und Demokratie vermitteln. Dennoch glaube ich, dass Sie in Bezug auf den Kosovo scheinbar all die Bilder vergessen haben, die von dort vor der Intervention der Internationalen Gemeinschaft zu sehen waren.
Mit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos wird der nun schon lang dauernde und schwierige Übergangsprozess des ehemaligen Jugoslawiens abgeschlossen. Deshalb hat das Bundeskabinett am 20. Februar der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kosovo sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. Und sehr genau wurde in Deutschland wie auch in der gesamten EU registriert, dass sich das Parlament und die politische Führung Kosovos dazu verpflichtet haben, ihr Land mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards aufzubauen. Auch weiterhin wird die Europäische Union stark im Kosovo engagiert sein. Oberstes Ziel ist es, dauerhafte Stabilität und Wohlstand für die gesamte Region zu erreichen.
Falls Sie weitere Fragen diesbezüglich an mich haben, lade ich Sie gern in meine Bürgersprechstunde zu einem persönlichen Gespräch ein. Bitte wenden Sie sich zwecks Terminvergabe an mein Wahlkreisbüro in Falkenstein Telefon 03745 – 77239. Meine nächste Bürgersprechstunde findet am Dienstag, 18. März 2008 von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro (Falkenstein, Markt 7); von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Reichenbacher Tafel (Reichenbach, Markt 1) statt.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Hochbaum
Weitere Fragen an Robert Hochbaum
(...) Der Baum ist zwar ein Geschenk aus dem Vogtland für den jeweiligen Minister, aber ich bezahle natürlich dafür. Aber keine Angst, das Sägen im Wald und der Transport, sowie das Schmücken und das Aufstellen durch mich ist gratis. (...)
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Guten Tag Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Klärung des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes, empfehle ich eine schriftliche Anfrage an das Landratsamt des Vogtlandkreises zu stellen.