Frage an Robert Hochbaum von Alexander K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hochbaum!
Als vor geraumer Zeit der EU Haftbefehl durch die gewählten Vertreter des deutschen Volkes beschlossen wurde, gab es in den öffentlichen Medien keine Information über diese für meiner Meinung nach persönliche Einschränkung.
So kann man als deutscher Staatsbürger für ein Vergehen an ein anderes Land ausgeliefert werden, ohne daß der Tatbestand in diesem Land strafbar ist.
Deshalb meine Frage an Sie: Ist Ihnen dieser Umstand bekannt und sind Sie gewillt, für die Aufhebung dieses Gesetzes einzutreten?
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regelung zum EU-Haftbefehl für nichtig erklärt. Natürlich ist es wichtig, gerade im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität in Europa gemeinsam vorgehen zu können. Das neue Gesetz sollte jedoch auch im Hinblick auf die Verfassung Deutschlands besser ausgearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Hochbaum, MdB
Weitere Fragen an Robert Hochbaum
(...) Der Baum ist zwar ein Geschenk aus dem Vogtland für den jeweiligen Minister, aber ich bezahle natürlich dafür. Aber keine Angst, das Sägen im Wald und der Transport, sowie das Schmücken und das Aufstellen durch mich ist gratis. (...)
(...) Zunächst vielen Dank für Ihre Frage und Interesse an diesem Thema. Auch wenn sich die aktuelle Lage in der Ukraine entspannt hat, bleibt die weitere Entwicklung des Landes im Fokus der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf "Abgeordnetenwatch" bzgl. des Themas "Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut in Deutschland und ganz Europa". (...)
Guten Tag Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Klärung des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes, empfehle ich eine schriftliche Anfrage an das Landratsamt des Vogtlandkreises zu stellen.