Frage an Robert Hochbaum von Jens Veit G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hochbaum,
die wichtigste und damit erste Frage, die ich an einen künftigen Bundestagsabgeordneten habe, ist die Frage nach Krieg und Frieden.
Wir stehen an der Schwelle eines internationalen Kriegseinsatzes mit möglicher Beteiligung der BRD im Rahmen der NATO, der in einen dritten Weltkrieg münden kann. Deutsche Patriot-Raketen stehen an der türkisch-syrischen Grenze zur Errichtung eine "Flugverbotszone" bereit, die Oker liegt vor der Küste Syriens, KSK-Kräfte sind bereits in Jordanien.
Der Einsatz wird aufgrund der humanitären Katastrophe als alternativlos dargestellt. Selbst ein militärisches Handeln ohne UN-Mandat (welches für mich auch keinen Grund für einen Krieg darstellt!) wird unverhohlen in Betracht gezogen.
Wie bereits in vielen ähnlichen Situationen zeigen uns die Medien eine Situation mit inszenierten Bildern, die eine Unterstützung der Öffentlichkeit und natürlich auch der Volksvertreter erwirken sollen. Es wird wieder gelogen, das sich die Balken biegen. Man hofft die Menschen haben die Brutkastenlüge und die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak vergessen.
Der ungeklärte Chemiewaffeneinsatz soll die USA erneut, wie im Irak, in Libyen, Afghanistan und anderen Ländern zum Völkermord legitimieren, wahrscheinlich wieder mit Uranmunition, die zusätzlich zu den vielen Toten unter den Menschen irreparable Schäden an der Bevölkerung, besonders an Kindern verursachen wird.
Wie stehen Sie persönlich zur Frage von Krieg und Frieden prinzipiell und in Syrien konkret? Mich interessiert dabei nicht die Stellung Ihrer Partei oder von Frau Merkel, mich interessiert die Position von Ihnen als Mensch, der auch als Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet sein sollte, nicht irgend einer Parteidisziplin.
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Veit Günther
Sehr geehrter Herr Veit,
zuerst einmal recht herzlichen Dank dafür, dass Sie mich schon jetzt als künftigen Bundestagsabgeordneten sehen. Ich warte da doch noch lieber diese Woche ab.
Zu Ihren Ausführungen: Bisher konnte mir persönlich noch niemand schlüssige Beweise dafür liefern, dass die syrische Regierung und kein anderer, chemische Kampfstoffe eingesetzt hat. Mit meiner Stimme gibt es also keinen deutschen Militäreinsatz in Syrien. Ich könnte mir von Seiten Deutschlands nur eine Unterstützung der syrischen Regierung bei einer Vernichtung der dort lagernden chemischen Kampfstoffe vorstellen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, lade ich Sie gerne ein, diese persönlich mit mir zu besprechen. Sie finden mich zur Zeit mit meinem "Rollenden Bürgerbüro" im Vogtland unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Robert Hochbaum
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Guten Tag Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Klärung des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes, empfehle ich eine schriftliche Anfrage an das Landratsamt des Vogtlandkreises zu stellen.