Frage an Robert Hochbaum von Björn M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hochbaum.
Der Herr Jänich hat Ihnen aus dem Verfassungstext der EU-Fassung eine Passage zitiert, in der die Unrechtmäßigkeit einer irgendwie gearteten Transferunion aufgezeigt worden ist.
Sie entgegnen hierbei unter anderem mit einer Aussage, die gleich 2 Fehler enthält:
1. Ist die "No-Bail-Out Klausel" nicht Herrn Jänichs "Meinung", sondern geltendes Gesetz.
2. Parteigrenzen oder Mehrheit ist ein Nullargument. Wenn alle aus dem Fenster springen, so ist das kein Argument, um selbst dann ebenfalls aus dem Fenster zu springen.
Streicht man nun diese beiden Fehler aus ihrer Antwort bleibt ein lapidares: "Ich bin nicht der Meinung, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem getroffenen Beschluss über Recht und Gesetz hinweg gesetzt hat." Könnten Sie dem Bürger einen Grund nennen, warum es sich bei dem Beschluss um keinen Bruch der gültigen Verfassungsgrundlage handeln sollte, auf den Herrn Jänich hinwies?
Sehr geehrter Herr Mahr,
herzlichen Dank für Ihre Mail. Zu den Anfragen verweise ich auf meine Antwort an Herrn Jänich, der ich nichts mehr hinzuzufügen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Hochbaum
Weitere Fragen an Robert Hochbaum
(...) Der Baum ist zwar ein Geschenk aus dem Vogtland für den jeweiligen Minister, aber ich bezahle natürlich dafür. Aber keine Angst, das Sägen im Wald und der Transport, sowie das Schmücken und das Aufstellen durch mich ist gratis. (...)
(...) Zunächst vielen Dank für Ihre Frage und Interesse an diesem Thema. Auch wenn sich die aktuelle Lage in der Ukraine entspannt hat, bleibt die weitere Entwicklung des Landes im Fokus der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf "Abgeordnetenwatch" bzgl. des Themas "Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut in Deutschland und ganz Europa". (...)
Guten Tag Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Klärung des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes, empfehle ich eine schriftliche Anfrage an das Landratsamt des Vogtlandkreises zu stellen.