Wie soll denn Ihr Investitionsschub in Bildung und Digitales finanziert werden? Wer soll das bezahlen?

Sehr geehrter Herr M.,

in Deutschland kommen rund 90  % aller Investitionen aus dem privaten und unternehmerischen Bereich. Die 10% Investitionen des Staates sind dann meistens auch noch die, die bürokratisch und langwierig und mit enormen Kostensteigerungen durchgeführt werden.

Deshalb müssen wir doch alles tun, um private Investitionen gerade in diesen wichtigen Bereichen anzuschieben. Das erreichen wir weder mit mehr Bürokratie , Auflagen und Verboten sondern mit gezielten Anreizen. Z. Bsp. mit Sonderabschreibungen gerade in den wichtigen Zukunftsthemen.

Anfang 2010 ( nach der Banken Krise ) hatte Deutschland einen vergleichbar hohen Schuldenstand. Ohne Steuererhöhungen konnten die Schulden der öffentlichen Hände zurück geführt werden. Eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze haben für entsprechend hohe Einnahmen gesorgt. Und eine starke Wirtschaft heißt doch auch, dass die Ausgaben des Sozialstaates abgedeckt werden können.

Also: Bürokratie abbauen, Anreize geben und Wachstum generieren. Das ist der Weg aus der Verschuldung. Und betrachten Sie dabei auch einmal die sogenannten Sondervermögen ( Schattenhaushalte ) des Bundes. Z.Bsp. den Energie – und Klimafonds oder den sogenannten Digitalpakt. Dort liegen Milliarden ungenutzt herum. Dort steht sich der Staat mit seiner Bürokratie selbst im Weg. Vom Digitalpakt ( 5 Mrd.) wurden gerade einmal 3! % verausgabt.

Eine starke Wirtschaft, ein starker Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, dass brauchen wir um die großen Herausforderungen der vor uns liegenden Jahre meistern zu können. Und es schadet erst recht nicht, wenn den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt.

Ich möchte jedenfalls den nachfolgenden Generationen nicht nur eine bessere Umwelt, sondern auch die finanziellen Spielräume hinterlassen, die ihnen eine selbst gestaltete Zukunft ermöglicht. Und bestimmt nicht nur einigen Reichen.