Frage an Robert Heinze von Ralf P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Pichocki,

als Bundestagskandidat im Wahlkreis 123 (Recklinghausen II) darf ich Ihre Frage nach dem Verkehrslandeplatz Marl-Loemühle wie folgt beantworten:

Gerade im zurückliegenden Kommunalwahlkampf hat die FDP in Marl, aber auch in Recklinghausen, und auch die Kreis FDP sich vehement für den Erhalt des Verkehrslandeplatzes Loemühle ausgesprochen. Dies ist im Übrigen seit vielen Jahren der Standpunkt der FDP im Kreis.

Nicht zuletzt die Initiativen der FDP im Rat der Stadt Marl als auch im Kreis haben zur Absicherung des Standortes geführt. Die FDP geht allerdings hierbei noch weiter, als die anderen Parteien.

Wir haben bereits im letzten Jahr auch offensiv vertreten, einen "Air-Park Emscher-Lippe" zu kreieren; d. h. rund um den Verkehrslandeplatz Marl-Loemühle entsprechende Ansiedlung von Gewerbe zu unterstützen.

Wir halten den Verkehrslandeplatz Marl-Loemühle für einen wichtigen Beitrag zur verkehrlichen Infrastruktur unserer Region.

Ebenso hat die FDP massiv und sehr erfolgreich die seinerzeit durchgeführte Bürgerbefragung mit unterstützt.

Ähnlich wie schon bei der Kommunal- als auch bei der Landtagswahl würden wir uns sicherlich freuen, wenn die Unterstützer des Verkehrslandeplatzes Loemühle dies auch durch ihr Votum für die FDP kundtun.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Heinze
Bundestagskandidat der FDP
im Wahlkreis 123

Sehr geehrter Herr Pichocki,

in Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen zunächst einmal versichern, dass es gerade die FDP ist, die sicherlich die Wahrung der Bürgerrechte als ein ganz wichtiges Ziel ihrer politischen Arbeit betrachtet.

Die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen bzgl. eines Flugverbotes über Berlin kann ich so ohne Weiteres nicht beantworten. Dafür fehlen mir z. Zt. entsprechende Informationen über die - seitens der Landesregierung in Berlin - geplanten Maßnahmen.

Zunächst einmal würde es mir jedoch einleuchten, dass man ähnlich, wie am Boden auch, rundum den Reichstag eine Art Bannmeile auch für Luftfahrzeuge einrichtet. Ein generelles Flugverbot über Berlin ist mir z. Zt. nicht bekannt.

Sicherlich wird es immer schwer sein zwischen den Einschränkungen von Bürgerrechten auf der einen Seite, und dem Versuch der Ausschaltung konkreter Gefahren auf der anderen Seite, abzuwägen. Insofern halte ich im Übrigen Ihren Vergleich bzgl. eines möglichen Anschlags mit einem LKW für nicht statthaft.

Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass viel von dem was unter den Begriff "Terrorabwehr" leichthin gefordert wird einen konkreten Überprüfung bzgl. der Effektivität wohl kaum ausreichen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Heinze
Bundestagskandidat der FDP
im Wahlkreis 123