Frage an Robert Heinemann von Brigitte F. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Fleige,

herzlichen Dank für Ihre Mail. Ich stimme Ihnen zu, dass einige der geplanten Änderungen insbesondere Eltern mit mittleren Einkommen zusätzlich belasten.

Anders als vielfach geschrieben sparen wir aber nicht beim Thema Bildung. In diesem Jahr gibt die Behörde für Bildung und Sport 30 Mio. Euro mehr aus als
2004 - nicht etwa weniger. Mehr Geld kosten u.a. die neuen Ganztagsschulen, durch die wir Eltern entlasten und unterstützen. Mehr Geld kosten auch zusätzliche Lehrerstellen. Und mehr Geld kostet natürlich auch der Betrieb der Schulen aufgrund von gestiegenen Energiekosten etc.

Die SPD hat in Hamburg - anders als in anderen Bundesländern - zwar immer an der Lernmittelfreiheit festgehalten, gleichzeitig aber nicht die Schulen mit
ausreichend Geld ausgestattet, damit diese aktuelle Schulbücher kaufen können. Die Folge war, dass an immer mehr Schulen immer mehr kopiert wurde -
wofür übrigens zum Teil auch schon die Eltern herangezogen wurden. Auch war es an vielen Schulen nicht unüblich, dass einige Bücher (insbesondere
Atlanten, Grammatiken, Bücher für den Deutschunterricht) trotz bestehender Lernmittelfreiheit von den Eltern gekauft wurden.

Eine Anhörung im Schulausschuss mit Experten wie dem Erziehungswissenschaftler Professor Lehberger hat ergeben, dass moderne Schulbücher unverzichtbar für guten Unterricht sind. Da der Staat die dafür
notwendigen zusätzlichen Mittel weder zu früheren Zeiten aufbringen konnte noch heute aufbringen kann, bleibt nur die Finanzierung über die Eltern. Durch das Leihmodell sowie Regelungen für sozial schwache und kinderreiche Familien haben wir versucht, dies sozial abzufedern.

Natürlich haben wir auch über Finanzierungsalternativen nachgedacht. So haben wir z.B. die umfangreichen Verbesserungen bei der Kitabetreuung (auch ein Beitrag zur Entlastung der Familien) zum Teil durch eine Erhöhung der
Grundsteuer finanziert, die von allen Hamburgerinnen und Hamburgern getragen werden muss.

Die anderen von Ihnen vorgeschlagenen Steuererhöhungen sind - unabhängig wie man dazu steht - aber Sache des Bundes und liegen nicht in der Kompetenz der Hamburgischen Bürgerschaft.

Und bezüglich der U-Bahn: Ich glaube nicht, dass wir in einer Zeit leben, wo wir noch ganze Stadtquartiere bauen sollten, ohne sie mit einer S- oder U-Bahn anzubinden. Am Osdorfer Born und in Steilshoop hat man diesen Fehler in den 70er Jahren gemacht - dadurch erzeugt man aber nur zusätzlichen Autoverkehr und schafft keine Anreize zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr.

Dazu kommt, dass sowohl die U-Bahn als auch der von Ihnen beschriebene Straßenumbau aus Investitionsmitteln bezahlt werden. Für Investitionen darf der Staat - ähnlich wie Privatpersonen - Schulden machen. Für Betriebsausgaben - und dazu gehören Lehrerstellen, Schulbücher etc. - darf der Staat dies nicht - und auch Privatpersonen bekommen für Miete, Strom und Essen bei ihrer Bank kaum einen Kredit.

Auch wenn es Sie nur bedingt zufrieden stellen wird: Hamburg gibt pro Schüler am meisten Geld aus in Deutschland. Das Problem waren in der Vergangenheit daher nicht fehlende Mittel, sondern vielfach ein nicht
ausreichendes Ergebnis. Genau daran arbeiten wir derzeit - u.a. durch die Einführung zentraler Prüfungen, die Reform der Berufsschulen, mehr Praxisanteile in den Hauptschulen u.v.m.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Heinemann
Schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion