Robert Habeck

(...) Nun gibt es einen Vermittlungsausschuss, der einen Kompromiss finden soll. Wir sind nun in der schwierigen politischen Lage, dass wir auf der einen Seite CCS vollkommen ablehnen, auf der anderen Seite befürchten, dass die anderen Parteien sich sehr schnell auf ein umfangreiches CCS-Gesetz einigen, wenn wir Grüne uns komplett aus der Verhandlungen rausziehen. (...)

(...) Gerade dieses Instrument der Arbeitsmarktförderung ist sehr erfolgreich gewesen. Problematisch ist ebenso, dass Banken häufig gegenüber Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit sehr skeptisch sind und in der Regel keine Kleinkredite für diese Personengruppe gewähren. (...)

(...) Zudem ist der systematische Zusammenhang ja so, dass jedes Kind, das auf eine Schule der dänischen Minderheit geht, ja nicht in das deutsche Schulsystem geht und es damit entlastet. Insofern sind die Ansprüche auf 100% Gleichstellung auch mathematisch gerechtfertigt. (...)

(...) Diese Stellen dann, das ist Ihre Frage nach der Verwendung 2.), wollen wir vornehmlich für die Gemeinschaftsschulen verwenden, um die Differenzierungsstunden-Zahl wieder zu erhöhen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sie von 6 auf 3 Wochenstunden herabgesetzt, die ganze Idee des individuellen Lernes und heterogener Klassen funktioniert allerdings nur, wenn man auch mal zwei LehrerInnen pro Klasse hat. Darüber hinaus sehen wir Bedarf bei Sozialpädagen und bei der Fortbildung von LehrerInnen. (...)

(...) Und die Landesregierung hat letztes Jahr einer Neuquotierung zugestimmt, di noch immer zu hoch ist für Mais. Ich finde deshalb, dass Politik auch hier im Land gefordert ist. (...)

(...) ich habe ja als Kreistagsabgeordneter die Haushaltsaufstellung des Kreises Schleswig-Flensburg auch mitmachen dürfen und ich teile Ihre Auffassung absolut, dass die Kürzungen des Büchereiwesens falsch ist. Das Grundproblem liegt in unklaren Zuordnungen der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kommunen. Zwischen Land und Kommunen gibt es eine Regelung (Konnexität genannt), dass die Ebene bezahlt, die auch bestellt. (...)