Wie stehen Sie zu einem Rückzug von Bundesministerien von den Plattformen X und jenen des Meta-Konzerns?
Sehr geehrter Herr Habeck,
wie Sie wissen, öffnen die angesprochenen Plattformen Ihre Tore für rassistische, homophobe und rechtsextremistische Kommentare und werden damit endgültig zu asozialen Medien. Würden Sie einen Rückzug der Bundesregierung und sämtlicher Bundesministerien von diesen Plattformen befürworten und sich auch persönlich daran beteiligen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas B.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.