Portrait von Robert Habeck
Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Christoph H. •

Welche Impulse schlagen Sie vor, die Beteiligung der Wählerschaft und die Handlungsfähigkeit bzw. -Willigkeit der Politik nachhaltig zu fördern und zu stärken?

Welche progressiven, diskussionswürdigen, gesellschaftspolitischen Impulse schlagen Sie vor oder halten Sie für geeignet, die Beteiligung der Wählerschaft und (bzw. daraus resultierend) die Handlungsfähigkeit bzw. -Willigkeit der Politik nachhaltig zu fördern und zu stärken

(z. B.

- Stimmrechte für jedes Elternteil für jedes ihrer minderjährigen Kinder,

- abnehmende Wahlstimmengewichtung für Senioren,

- Wahlpflicht,

- Wahlberechtigungsprüfungen hinsichtlich ausreichender Gesellschaftssachkunde,

- Volksentscheide,

- klarere Differenzierung zwischen Themen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik und Ahndung derer Mißbrauch in Wahlkämpfen,

- gleichlange Legislaturperioden in Bund und Ländern mit gleichzeitigen Landeswahlterminen in allen Ländern,

- Harmonisierung/Zentralisierung der Außen-, Verteidigungs- und Fiskalpolitik in Europa,

- oder, oder, oder)

und warum?

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