Frage von Dieter B. • 17.01.2022
Wann wird auch für Flüge mit Privatjets die CO2-Abgabe eingeführt?
Laut EU soll für reine Frachtflüge und eben auch für Flüge mit Privatjets keine CO2-Abgabe erhoben werden. Diese Anfrage bezieht sich nur auf die CO2-Abgabe und nicht auf eine mögliche Kerosinsteuer.
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas W. • 10.07.2024
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2024
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
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Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Frage von Fred E. • 06.07.2024
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Frage von Dieter B. • 06.07.2024
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.