Sehr geehrter Herr Habeck, wird ein Gesetz gegen Preisabsprachen zwischen Mutter- und Tochterfirmen bei der Hausbewirtschaftung kommen?
Sehr geehrter Herr H., Vermieter - also große Wohnungsorganisationen und große Hausverwaltungen - setzen bei der Bewirtschaftung Ihrer Objekte nicht preisgünstige/preiswerte Fremdfirmen ein - wie der Gesetzgeber es vorgibt - sondern Ihre extra dafür gegründeten "Tochterfirmen". Mit den Folgen, dass für die Bewirtschaftung - wie Hausreinigung/Hauswart - die Kosten für die Mieter enorm steigen und treiben damit die Mieten. Wird ein Gesetz kommen, dass die Mieter/innen endlich davor schützt?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.