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Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Senay A. •

Sehr geehrter Herr Habeck, was tun Sie gegen die Diskriminierung/Mehrfachdiskriminierung/Entgeltdiskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländern, wenn das AGG missachtet wird?

Da das Allgemeine Gleichtbehandlungsgesetz nicht ausreichend Abhilfe schafft und bei Selbstständigen nicht europarechtskonform von deutschen Gerichten, Anwälten angewandt wird - was tun Sie dagegen, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen und diese auch vor Gericht durchsetzen können? Da es keine AGG-Experten gibt - was tun Sie dagegen? Warum findet dies keine Anwendung auf Selbstständige bzw. Studenten, die vom Arbeitgeber genötigt werden per Gewerbeschein, statt auf Lohnsteuer abzurechnen? Und so nicht gegen Entgeltdiskriminierung bei gleicher Tätigkeit klagen können? Weil Sie z.B. arm sind. Wie kommen Menschen mit Mehrfachdiskriminierung zu ihrem Recht, wie kommen diese Menschen zu ihrer Rechtsdurchsetzung? Warum missachten Gerichte das Allgemeine Gleichbehandlungsrecht?Warum ist das AGG nicht europarechtskonform umgesetzt worden und ist daher so massiv lückenhaft?Die Lebenswirklichkeit von u.a.Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländern ist prekär-gerade in der Pandemie.

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