Die Förderung der dreckigen Plug-In-Verbrenner, ist das ihre Antwort auf das Grundrecht Klimaschutz?
Insgesamt subventioniert der Staat die fossilen Verkehrsmittel mit mehr als 28 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist laut Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), einem Nachhaltigkeits-Thinktank, mehr als die Hälfte der Steuerbegünstigungen und Subventionen für sämtliche fossilen Energieträger in Deutschland. Darunter sind bereits eine Steuerbefreiung für Kerosin und eine Steuerbegünstigung für Diesel. Dem gegenüber stehen die Förderpflänzchen wie das Ladesäulenprogramm für Elektroautos, das nicht einmal vier Prozent der Summe ausmacht, die dem Staat pro Jahr durch die Steuervergünstigung beim Diesel in Höhe von acht Milliarden jährlich entgeht. Jetzt fördern Sie wieder die dreckigen Plug-In-Verbrenner. Ist das Ihre Antwort auf das Grundrecht Klimaschutz? Was ist mit ihren Wahlversprechern? Machen Sie so weiter wie die CSU/CDU unsere Kinder und Enkel um eine saubere Umwelt betrogen hat?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In einem Evaluierungsprozess wurde entschieden, die Förderung für Plug-in-Hybride mit Wirkung zum 1. Januar 2023 einzustellen. Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der gesamten Bundesregierung sind Plug-in-Hybride mittlerweile so marktgängig geworden, dass der Förderungsanlass entfallen ist. Außerdem ist es im Interesse des Klimaschutzes, hier den Fokus stärker auf die reinen E-Autos zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.