Die Förderung der dreckigen Plug-In-Verbrenner, ist das ihre Antwort auf das Grundrecht Klimaschutz?
Insgesamt subventioniert der Staat die fossilen Verkehrsmittel mit mehr als 28 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist laut Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), einem Nachhaltigkeits-Thinktank, mehr als die Hälfte der Steuerbegünstigungen und Subventionen für sämtliche fossilen Energieträger in Deutschland. Darunter sind bereits eine Steuerbefreiung für Kerosin und eine Steuerbegünstigung für Diesel. Dem gegenüber stehen die Förderpflänzchen wie das Ladesäulenprogramm für Elektroautos, das nicht einmal vier Prozent der Summe ausmacht, die dem Staat pro Jahr durch die Steuervergünstigung beim Diesel in Höhe von acht Milliarden jährlich entgeht. Jetzt fördern Sie wieder die dreckigen Plug-In-Verbrenner. Ist das Ihre Antwort auf das Grundrecht Klimaschutz? Was ist mit ihren Wahlversprechern? Machen Sie so weiter wie die CSU/CDU unsere Kinder und Enkel um eine saubere Umwelt betrogen hat?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In einem Evaluierungsprozess wurde entschieden, die Förderung für Plug-in-Hybride mit Wirkung zum 1. Januar 2023 einzustellen. Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der gesamten Bundesregierung sind Plug-in-Hybride mittlerweile so marktgängig geworden, dass der Förderungsanlass entfallen ist. Außerdem ist es im Interesse des Klimaschutzes, hier den Fokus stärker auf die reinen E-Autos zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.