Frage an Robert Fietzke von René F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Frömmichen,

vielen Dank für ihre überaus spannende Frage, die einem Gedankenexperiment gleichkommt. Ich denke, ich würde hier eine klare und stringente Position einnehmen und eine Ansiedlung Teslas ablehnen - Und zwar aus folgenden Gründen:

Arbeitnehmer:innenrechte und Arbeitsschutz: Tesla steht in den USA massiv in der Kritik für eine gewerkschaftsfeindliche Linie und Ausbeutung von Arbeitskräften. 60- bis 70-Stunden-Wochen sind keine Seltenheit. Die Löhne sind im Branchenvergleich niedrig. Eine fortschrittliche, linke Vergabepolitik macht hier keine Ausnahmen, sondern erteilt die Erlaubnis zur Ansiedlung, wenn sich der Investor an die vom jeweiligen Staat gewünschten Rahmenbedingungen hält, in diesem Fall Unterstützung betrieblich-gewerkschaftlicher Strukturen, Arbeiter:innen-Selbstorganisierung und Tarifverträge.

Klimaschutz: Die Warnungen der Umweltverbände im Falle der Gigafactory in Grünheide sind gravierend. Unsere Genoss*innen in Brandenburg fordern hier ein Moratorium zur Wasserversorgung, um öffentlich und transparent zu erörtern, ob an den Warnungen etwas dran ist und welche Auswirkungen die Großproduktion von Tesla-E-Autos auf die Umweltbedingungen in der Region haben könnte. Fakt ist: Das, womit Elon Musk Geld macht, ist das Versprechen einer angeblich "grünen, sauberen Technologie". Dieses Versprechen ist bei näherem Hinsehen aber eine Luftnummer, denn a) muss der Strom für die E-Autos produziert werden, zurzeit also auch mit Kohle b) sind E-Autos in der Produktion sehr emissionsintensiv c) können E-Autos in Massenproduktion, auf die Tesla setzt, nur mit extremer Ausbeutung der seltenen Rohstoffe hergestellt werden, was uns zu d) führt, nämlich dass Elon Musk nicht ohne Grund demokratiefeindliche, rechte Putsch-Versuche wie in Bolivien unterstützt, um an die größeren Vorkommen dieser Rohstoffe (Lithium) heranzukommen. Eine linke Wirtschaftspolitik hofiert keine Investor:innen, die sich an massiver Ausbeutung, Raubbau an der Natur, Landgrabbing und Putsch-Versuchen beteiligen, um damit steinreich zu werden.

Prinzipiell ersetzt das E-Auto keine ökologische Verkehrs- und Mobilitätswende. Es braucht nicht noch mehr Autos, die Straßen brauchen und Innenstädte zuparken, sondern weniger. Es braucht mehr Züge, schnellere und günstigere Bahnverbindungen, einen guten, bestenfalls kostenfreien ÖPNV, ein spitzenmäßiges Radwege-Netz in und außerhalb der Städte und Ortschaften und eine generelle Priorisierung emissionsfreier bzw. -armer Fortbewegungsmittel. Die Klimaziele sind eben nicht verhandelbar, sie unterliegen keinem Diskurs-Wettbewerb um die beste Positionierung, sondern von ihrer Einhaltung und Nicht-Einhaltung hängt letztlich der Fortbestand der menschlichen Zivilisation insgesamt ab.

An all diese Faktoren und Gründe denkend und die Tatsache, dass wir uns im vierten Dürrejahr in Folge befinden, wobei Sachsen-Anhalt eine der trockensten Regionen Deutschlands ist, mit einbeziehend, würde ich hier also den Standpunkt vertreten, dass eine Ansiedlung Teslas nicht in Frage kommt. Mir ist dabei sehr bewusst, dass das Haupt-Argument auf Investorenseite, Arbeitsplätze in die Region zu bringen, sehr schwer wiegt. Arbeitsplätze sind aber keine gewichtigeren Argumente als Wasserschutz, Klimaschutz und Arbeitnehmer:innenrechte, denn sonst könnte man sich als Politik ja auch grundsätzlich sparen, entsprechende Kriterien und Regeln zu setzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Wenn Sie dazu noch mehr wissen möchten oder noch weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne jederzeit auch in den sozialen Medien bei mir.

Mit besten Grüßen
Robert Fietzke