Frage an Robert Bauer von Jens S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Bauer,
nochmal eine abschließende Frage :
Warum sollen die Bürger_innen eine Partei wie die Piraten wählen, wenn andere Parteien ( LINKE z.B.) doch vieles von ihren Forderungen längst in ihren Partei-Programmen haben ??
Wo sind konkret die Unterschiede zu der Linkspartei z.B: ?
Und zur Menschenwürde bei ALG 2 : Was ist denn daran gegen die Menschenwürde / Menschenunwürdig ? Und was wäre die Alternative ?
Danke für ihre Antwort,
Freundliche Grüße, J. S.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Linke hat es versäumt, die zunehmende Überwachung in der Gesellschaft ausreichend zu thematisieren ebenso wie den Mangel an Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung mit ihrer einseitigen Fokussierung auf Fragen der sozialen Umverteilung.
Doch auch hier waren es die PIRATEN, die die Debatte über ein die gesellschaftliche Teilhabe sicherndes und nicht nur zum vegetieren geeignetes bedingungsloses Grundeinkommen befeuert haben.
Die PIRATEN als progressive Menschenrechtspartei setzen einen starken Fokus auf den Umbau des Regierungssystems. Anders als die dem klassischen Klassenkampfdenken entstammende Linke hat die Piratenpartei ihren Ursprung in einer emanzipatorischen Bürgerrechtsbewegung. Sie setzt damit gesamtgesellschaftlich nicht nur linke sondern auch liberale und libertäre Impulse und strebt eine inklusive globale Weltgesellschaft an weit ab von nationalistischen Verteilungskämpfen, von denen letztlich nur Großunternehmen aber nicht die Großzahl der Menschen profitieren.
Die zunehmende Überwachung und das Funktionieren von Politik an den Betroffenen vorbei wie bei den Handelsabkommen TTIP und CETA zeigen, dass die PIRATEN die zentralen Fragen unserer Zeit zu beantworten suchen und dies nicht aus einem begrenzten Blickwinkel als Betriebsrat der Bundesrepublik. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die es sich zum „Markenkern“ gemacht hat, die Bevölkerung wieder zum Souverän der Politik zu machen.
Das ALG II ist deshalb menschenunwürdig, weil die Empfänger*innen von Transferleistungen diskriminiert werden. Ihnen wird pauschal unterstellt, an ihrer fehlenden Erwerbsarbeit aufgrund mangelnden Einsatzes selbst schuld zu sein und sie sollen deshalb mit sog. 1 €-Jobs zum Arbeitswillen erzogen werden. Das ist wirtschaftlicher und soziologischer Unfug. Die Vollbeschäftigung mit 40 Stunden-Woche ist ein völlig unsinniges und nicht erreichbares Ziel der Politik.
Die PIRATEN setzen sich deshalb auch für das Ende von Jobcenter-Sanktionen ein für Menschen, die eine vermeintlich "zumutbare" Arbeit ablehnen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit muss niemand gezwungen werden zu arbeiten oder einen persönlichen Offenbarungseid zu leisten, warum eine Arbeit für ihn oder sie nicht zumutbar ist.
Die PIRATEN streben ein die gesellschaftliche Teilhabe sicherndes Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) an, das zunächst über ein Sockeleinkommen erprobt werden soll. So soll das ALG II schrittweise zu einem echten die gesellschaftliche Teilhabe sichernden und nicht die Bezieher*innen stigmatisierenden Grundeinkommen umgebaut werden.
Ein BGE würde Mindestlöhne und "Zwangsarbeit" überflüssig machen und Unternehmen zwingen, menschenwürdige Jobangebote zu machen. Ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Gesellschaft würde erleichtert. Engagement außerhalb Versicherungspflichtiger Arbeit wie z.B. die Wahrnehmung der Elternrolle würden ökonomisch und hier auch insbesondere die Rente betreffend endlich besser gestellt.
Ich hoffe, Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung weitergeholfen zu haben.
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