Frage an Robert Bauer von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Robert Bauer!
Ich habe neulich einen Flyer von ihnen in die Hände bekommen .
In ihrem Flyer( im Vorwort ) sagen Sie : " Menschen müssen auch zwischen den Wahlen Einfluss haben können und Verantwortung übernehmen für das , was sie betrifft. Ins Unpolitische zu flüchten, dient nur denen, die Macht missbrauchen." Was meinen Sie genau damit & Wie soll das gehen : " Politischen Einfluss zwischen den Wahlen" !?
Danke für ihre Antwort!
Freundliche Grüße ;
J. S.
Wenn Menschen von Entscheidungen in der Politik ferngehalten werden durch intransparente und geheim verhandelte Abkommen wie CETA und TTIP und so Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerung erreicht werden, stellt sich zurecht das Gefühl bei vielen Menschen ein "die machen doch sowieso, was sie wollen". Echte Transparenz, die mehr ist als ein Lippenbekenntnis, besteht nicht aus dem veröffentlichen von 500seitigen Texten in Vertragsenglisch, wie bei CETA geschehen. Transparenz und Bürgerbeteiligung darf auch nicht nur sein, Entscheidungen irgendwo im Internet zu veröffentlichen oder auf Beiratssitzungen als Powerpointpräsentation durch Behördenvertreter vorzustellen.
Erst wenn Menschen die Möglichkeit gegeben wird, mit Mitteln wie Bürgerhaushalten und Gesetzesinitiativen selber Einfluss zu nehmen, werden Menschen sich wieder verstärkt politisch engagieren und dem in Teilen gewollten Politiküberdruss entgegen arbeiten.
Der Ohnmacht der Bevölkerung gegen die etablierte Politik wollen die PIRATEN u.a. mit einem Vetorecht gegen Parlamentsentscheidungen durch die Bevölkerung entgegenwirken.
Reine Volksentscheide, wie oft populistisch gefordert, werden das Problem mangelnder Bürgerbeteiligung nicht lösen, da hier die Gefahr besteht, dass die Bevölkerung so abstimmt, wie es durch Teile der Medienlandschaft propagiert wird. Dennoch haben sie ihre Berechtigung über die Politisierung der Menschen.
Menschen müssen aber frühzeitig in Entscheidungen eingebunden werden. Es bedarf einer Mitmachkultur, und es muss den Menschen niederschwellig ermöglicht werden, sich einzubringen. Nur so werden Sie die Themen der Politik wieder als die ihren begreifen. Und um Zusammenhänge zu begreifen bedarf es einer humanistischen Bildung in den Schulen, in denen nicht nur für den Arbeitsmarkt ausgebildet werden darf sondern auch Zeit und Raum sein muss für kritische Analyse.
Es bedarf für eine emanzipierte Zivilgesellschaft freien Zugangs zu Wissen über freies WLAN, reformiertes Copyright, sowie Universitäten und Hochschulen ohne offene oder verdeckte Studiengebühren mit ausreichend ausgestatteter Lehre.
Dass es aber oft gar nicht gewollt ist, dass Menschen Politik verstehen, demonstriert Georg Schramm großartig in seinem Diskurs über Herrschaftssprache, den ich jedem und jeder dringend ans Herz lege. Daran ändern auch Wahlerläuterungen in leichter Sprache nichts, denn es geht bei Demokratie keineswegs nur darum, alle paar Jahre das Herrschaftspersonal mithilfe einer Glaskugel im Vorhinein zu bestimmen. Und hier ist der Link zu Georg Schramms Vortrag über Herrschaftssprache auf You Tube, sofern Abgeordnetenwatch ihn nicht weg editieren muss:
https://www.youtube.com/watch?v=wiiqNx-3Goo
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt deutlich machen.
Weitere Fragen an Robert Bauer
(...) Bremen soll die Qualität von Donzenten und Dozentinnen in der Pflege kontrollieren. Hier gibt es heftige Defizite. Generell braucht es bundesweit einheitlich wesentlich bessere verbindliche Pflegeschlüssel. (...)
(...) Richtig ist, dass die PIRATEN in den verangenen Jahren unter ihrer eigenen Streitkultur gelitten haben. Dafür gibt es meines Erachtens verschiedene Gründe: Die Partei entwickelte sich zunächst im Netz, weil dort Menschen durch das veraltete Urheberrecht und durch Zensurbestrebungen sowie aufgrund technischen know hows früh sensibilisiert waren für die fortschreitende Kontrolle und Bevormundung durch Regierungen wie z.B. jüngst erneut mit der Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) Die personelle Unterbesetzung in der Pflege und insbesondere in der Altenpflege ist dramatisch. Einen bundeseinheitlich verbindlichen Personalschlüssel für die Altenpflege gibt es derzeit leider nicht. (...)
(...) Dies wäre aber letztlich als Erfolg zu betrachten. Durch den Umstieg in den ÖPNV würden nicht nur Klima und Verkehr entlastet, es entstünde auch ein geringerer Wartungsbedarf für das Straßennetz. Die größten Ersparnisse gibt es aber für diejenigen, die infolge des fahrscheinlosen ÖPNV auf den Neuerwerb eines PKW verzichten und Anschaffungs-, Wartungs-, Steuer-, Versicherungs- und Treibstoffkosten sparen, wie sich beim Pionierversuch im Belgischen Hasselt zeigte, wo der Fahrscheinlose ÖPNV 1996 mit überwältigendem Erfolg eigeführt wurde. (...)