Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau E.,
ich werde selbstverständlich gegen den Volksentscheid stimmen - was Sie auch den sog. "Kandidierenden-Check" entnehmen können - denn durch Enteignungen entsteht kein einziger Quadratmeter an neuem Wohnraum. Um Mieten stabil zu halten oder zu senken, müssen wir vor allem mehr, schneller und kostengünstiger bauen und den schwarzen Schafen am Wohnungsmarkt Grenzen setzen.
Unabhängig von der wohnungspolitischen Wirkungslosigkeit von Massen-Enteignungen würden die zu erwartenden Milliarden-Entschädigungen den Landeshaushalt über Jahre sprengen. Auch aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Gründen kann ich solche Initiativen nur ablehnen.
Sich über die Umsetzung Gedanken zu machen, ist vermutlich vergeudete Energie, denn Rechtsexperten sind sich sicher: Ein Berliner „Enteignungsgesetz“ wird vor dem Bundesverfassungsgericht so kläglich scheitern wie der Mietendeckel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robbin Juhnke
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ei ersteren ist aber das öffentliche Interesse höher und daher die Berichterstattung prominenter, so dass hier ein Wahrnehmungsverzerrung zu vermuten ist.
Nach meinen Kenntnissen arbeiten die BVG bzw. die S-Bahn dauerhaft an der Verbesserung der von Ihnen beklagten Situation
Mir ist nicht bekannt, ob auf der Bundesebene, denn dort läge die Zuständigkeit, ähnliche Regularien erwogen werden
Dennoch dient die sog. Bankett-Mahd dazu, die Verkehrssicherheit zu erhalten. Bei hochaufgeschossenen Wiesen können diese insbesondere nach Starkregenereignissen auf den Weg umknicken und diesen zum Nachteil aller [...] so verschmälern, dass gefährliche Situationen und entsprechende Haftungsfälle nicht auszuschließen sind.