Frage an Robbin Juhnke von Heiko Z. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Zelink,

Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Natur- und Grünpflege hört sich zunächst verlockend an, per se gelten ja privat erbrachte Leistungen als effizient und kostengünstig. Bei näherer Betrachtung und unter Berücksichtigung von Erkenntnissen von Kommunen, die bereits privatisiert haben, ergibt sich aber häufig ein anderes Bild: später ergaben sich hohe Preise nach anfänglichen Dumpingangeboten, es fehlte eine Identifikation der Mitarbeiter mit den zu pflegenden Objekten, eine flexible Arbeitsverlagerung bzw. Schwerpunktsetzung war nicht möglich (z. B. nach Stürmen), die Reaktionszeiten waren zu lang (z. B. bei Gewährleistung von Verkehrssicherungspflichten). Mitarbeiter der öffentlichen Natur- und Grünflächenämter (NGA) verfügen hingegen über die notwendige Ortskenntnis und identifizieren sich stärker mit den Anlagen. Ich rate daher von Schnellschüssen bei der Privatisierung ab. Die CDU-Fraktion hat sich daher auch bei den Haushaltsberatungen für den Bezirk Neukölln 2006/2007 gegen eine Privatisierung des NGA’s – hier insbesondere die geplante Schließung des Friedhofsamtes – ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Leider hat die SPD/PDS/Grünen- Zählgemeinschaft ihre Mehrheit gegen das NGA ausgepielt.

Ganze Aufgaben zu benennen, die die öffentliche Verwaltung zukünftig nicht mehr durchführen soll, ist unseriös. Man sollte vielmehr prüfen, welche Verwaltungsschritte und Vorschriften überflüssig sind, und über diesen Weg zu einer Entschlackung bei der Verwaltung kommen. Häufig zeigt sich, dass für in der Vergangenheit vernachlässigte Aufgaben, in der Zukunft höhere Reparaturkosten zu zahlen sind (Stichwort: bauliche Unterhaltung).

Eine geordnete Stadtentwicklung ist eines der großen Markenzeichen deutscher Ballungsräume. Man merkt das jedes Mal, wenn man in Ländern unterwegs ist, die keine geordnete Stadtentwicklung, teilweise nicht einmal eine ordentliche Bauaufsicht kennen. Dann stehen abrissreife Häuser neben neuen Fabriken, von unterschiedlichen Baustilen und Höhen und Größen der Gebäude mal ganz abgesehen. Daher muss eine übergeordnete Planung auch in öffentlicher Hand bleiben. Quartiersmanagement hat hier nur eine lokale ergänzende Funktion, in Fragen bei denen die Kompetenz eindeutig nur vor Ort liegen kann (Stichwort: Subsidiarität). Selbstverständlich sind Vorschläge und Ideen aus dem Quartiersmanagement anzuhören und wenn sinnvoll aufzugreifen. Öffentliche Parks und (wenn auch nicht in diesem Maße) die Friedhöfe sind nicht mehr in einem Zustand, wie wir ihn (z. B. aus den 80er Jahren) gewohnt waren. Wesentliche Gründe sind natürlich die Personalreduktion, aber auch der sorglose Umgang vieler Bürger mit ihrem Eigentum. Die öffentlichen Mitarbeiter sind engagiert, kommen aber mit der Arbeit kaum noch nach. Desto wichtiger ist hier eine fachmännische Ausbildung und langjährige Erfahrung, um die echten Prioritäten bei der Pflege der Anlagen zu erkennen. Daher sind unqualifizierte Personen hier zwangläufig überfordert. Der Einsatz von 1-Euro-Jobbern verbietet sich meines Erachtens hier auch aus wirtschaftspolitischen Gründen, da es dadurch lediglich zu einem Verdrängungseffekt aus dem ersten Arbeitsmarkt kommt, der weitere Arbeitslosigkeit nach sich zieht. Berufsnachwuchs wird durch diese Haltung ebenfalls demotiviert, wie mir aus einem Schreiben einer besorgten Fachlehrerin bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robbin Juhnke