Frage an Rita Mohr-Lüllmann von Mevlüt E. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mohr-Lüllmann,
ich möchte ihnen hinsichtlich der hohen Kriminalitätsrate einige Fragen stellen.
In Bremen ist die Zahl der Vorkommnisse krimineller Delikte in Form von Wohnungseinbrüchen oder Ladendiebstählen im Vergleich zu anderen Großstädten in Deutschland relativ hoch.
Dazu meine Frage: Wie wollen sie dagegen vorgehen, sodass das Eigentum
der Bürger Bremens vor Einbrechern besser beschützt wird.
Ein weiteres Problem: Die libanesische Familie M.
Diese brutal-gefährliche Familie scheint nicht unter der Kontrolle des Staates zu sein. Sie verachtet das Gesetz des Gewaltmonopols eines demokratischen Staates. Wie in Mafiageschichten üblich sind sie in der Lage Polizeibeamte mit dem Tod zu bedrohen. Tatsächlich traut sich kein/e Beamter/in gegen diesen Clan vorzugehen. Abschieben in ihr Heimatland Liabanon ist auch nicht mehr möglich, da viele Familienmitglieder all ihre Personalausweise und andere wichtige Papiere weggeschmissen hatten und nun der Staat Libanon sie nicht mehr anerkennt.
Was kann man überhaupt dagegen tun???
Außerdem wünsche ich Ihnen einen glücklichen Wahlausgang
Mit freundlichen Grüßen
Mevlüt Erdinc
Sehr geehrter Herr Erdinc,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gerne beantworte. Wir sind der Auffassung, dass man die Kriminalität durch eine Aufstockung der Polizeibeamten auf die von uns ausgegebene Zielzahl von 2600 Beamten in Bremen erreichen kann. Diese Zahl wird leider von dem rot-grünen Senat nicht mitgetragen. Wenn die Zielzahl erreicht würde, dann könnten die Polizeibeamten in Form von Schwerpunktmaßnahmen gezielt bestimmte Kriminalitätsformen bekämpfen. Es kann und darf nicht das Ziel sein, erst zu handeln, wenn es unübersehbare Steigerung der Kriminalität in einzelnen Stadtteilen gibt und die Bevölkerung nach einer Gegensteuerung verlangt. Es muss frühzeitig gehandelt werden, um der Steigerung der Kriminalität entgegenzuwirken und die Bevölkerung zu schützen.
Das frühzeitige Erkennen von Handlungsnotwendigkeiten sowie die Möglichkeit der öffentlichen Kontrolle der tatsächlichen Kriminalität, sind durch die rot-grüne Regierung nicht möglich. Dies ist jedoch im Zuge einer effektiven und effizienten Bekämpfung der Kriminalität erforderlich. Treten in einzelnen Stadtteilen starke Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung ein, so muss die Polizei einen Teil ihrer Einsatzkräfte gezielt für die Bekämpfung der punktuell stärker werdenden Kriminalität in einem Stadtteil verwenden. Dies kann durch eine Verschiebung der Einsatzkräfte- und Schwerpunktmaßnahmen erreicht werden.
Bei den Mhallamiye kommt es vor allem darauf an, dass eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts erfolgt. Durch die erreichte Verlängerung der ISTEC- Informationsstelle ethnische Clans (Arbeitsgruppe der Polizei) durch die CDU-Bürgerschaftsfraktion wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Handlungsspielräume zu verbessern. Genauso wie bei der Rockerkriminalität müssen die Handlungsspielräume der Polizei verbessert werden. Dies kann durch Schaffung von Regelungen zur Online-Durchsuchungen im Polizeigesetz, wie es auch in Bayern der Fall ist und durch eine europa- und verfassungsgemäße Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung geschehen. Nicht vergessen werden darf meiner Auffassung nach die Bemühungen zur Integration der Mhallamiye in Bremen zu intensivieren und die Präventionsarbeit zu verstärken, damit ein Abrutschen in die Kriminalität von Personen, die der Mhallamiye angehören, frühzeitig verhindert werden kann.
Ich hoffe, durch meine Ausführungen haben Sie einen Eindruck von den Positionen der CDU Bremen erhalten. Weitere Informationen zur Arbeit der Bremer CDU und unserem Wahlprogramm finden Sie unter www.cdu-bremen.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rita Mohr-Lüllmann
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